Virus
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Informationen und Vorsichtsmaßnahmen für den Umgang mit Covid-19

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.

Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.


Letztes Update: 25.05.2020, 09:30 Uhr



Wer darf noch nicht öffnen oder seine Dienstleistungen anbieten?

Wer darf noch nicht öffnen oder seine Dienstleistungen anbieten?

  • Nachtökonomie: Bars, Clubs, Shisha-Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Kinos (bis auf Autokinos)
  • Spielbanken (bis auf Automatenbetrieb)
  • (Hallen-) Schwimmbäder, Saunen
  • Kontaktbezogene Sportangebote (Kampfsport-Schulen, Boxclub etc.)
  • Anbieter von Großveranstaltungen, Messen, Konzerten (in geschlossenen Räumen)
  • Anbieter von Reisebusreisen


Wer kann faktisch seine Dienstleistungen nicht am Markt absetzen?

  • Schausteller
  • Reisebüros, international tätige Reiseveranstalter
  • Groß-Caterer
  • Messebauer etc.


Stand: 18.05.2020

Hygiene-Standards und betriebsspezifische Anforderungen

Die NRW-Landesregierung hat am 19.05.2020 die ab 20.05.2020 geltende neue CoronaSchutzVO bekannt gegeben. Sie enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.

Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchWO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Folgende Branchen werden darin aufgeführt:

  • Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)
  • Beherbergungsbetriebe
  • Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze
  • Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)
  • Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege
  • Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, Tätowierstudios, Piercingstudios, Manikürestudios
  • Massage/Massagestudios
  • Fitnessstudios
  • Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen


Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie.


Plakate/Aushänge zu den Hygiene- und Abstandsregeln

Hochformat (PDF)

Querformat (PDF) 

Maskenpflicht im Einzelhandel, bei Dienstleistungen und im ÖPNV in NRW

Seit dem 27.04.20 gilt in NRW eine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im Öffentlichen Personennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis). Diese gilt gleichermaßen für Kunden und das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 25. Mai. Aktuelle Informationen zum Anwendungsbereich der Maskenpflicht finden Sie in der Übersicht "Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus" auf der Webseite der Landesregierung.


Empfehlung der IHK: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen.


Zuschüsse für Kleinunternehmen

Neue Betrugsmasche zur Soforthilfe

Betrüger versuchen per Fake-Mail Ihre Daten abzugreifen. Die E-Mail-Adresse corona-zuschuss@nrw.de.com und die angehängten Schreiben stammen nicht von der Landesregierung. In der Fake-E-mail wird um Datenübermittlung an das Finanzamt gebeten. Die E-Mail enthält im Anhang eine Eingangsbestätigung und eine Belehrung über die Soforthilfe sowie eine zurückzusendende Eigenerklärung über den Erhalt der Hilfszahlung. Der Absender der Fake-Mail endet auf @nrw.de.com. Offizielle Mail-Adressen der Landesregierung enden jedoch immer auf nrw.de. (Stand 04.05.2020)


Warnung vor gefälschten Corona-Soforthilfe-Seiten

Vom 9. bis 16. April hatte die Landesregierung die Corona-Soforthilfe-Seiten vorübergehend vom Netz genommen. Zudem hatte sie die Zahlung der Soforthilfe vorerst gestoppt. Hintergrund für diese Maßnahme waren Fake-Seiten. Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt.

Das Wirtschaftsministerium rät, für den Antrag ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“. Wählen Sie nicht den Weg über eine Suchmaschine (Google, Bing etc.), da dort die Fake-Seiten prominent platziert sind.


Fake-News zur Soforthilfe im Umlauf

Laut NRW-Wirtschaftsministerium sind aufgrund des Stopps der Corona-Soforthilfe vom 9. bis 16. April Fake-News in den sozialen Medien im Umlauf. Diese besagen, dass der Betrug nur vorgeschoben sei, da keine Gelder mehr vorhanden sind. Das Ministerium betont, dass die Abschaltung der Webseite eine Vorsichtsmaßnahme war, um zunächst die Folgen des Betrugs einzugrenzen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind zwischen 3.500 bis 4.000 Antragsteller betroffen. Allein durch Hinweise am Osterwochenende war deutlich geworden, dass es über 90 Fake-Seiten gab.


Zuschüsse für Kleinunternehmen: Anträge können gestellt werden, 
IHK bietet Hotline bei Fragen


Seit Freitag, 27. März 2020, können Kleinunternehmen Zuschüsse von Bund und Land NRW beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Die Anträge können bis 31. Mai 2020 online bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Die IHK Arnsberg bietet dazu ab sofort eine Hotline (02931 878 555) an, an die sich Unternehmen und Selbstständige wenden können.


Gestaffelt nach Mitarbeiterzahl können Kleinunternehmen folgende Zuschüsse beantragen:

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 9.000 Euro
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: 15.000 Euro
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: 25.000 Euro


Unternehmen, die einen Zuschuss beantragen wollen, gelangen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 zu dem Online-Formular. Für den Antrag sollten sie unbedingt folgende Informationen bereithalten:

  • Amtliches Ausweisdokument zur Identifikation (Personalausweis, Reisepass, usw.)
  • Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie die Angabe des  zugehörigen Amtsgerichts
  • Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer
  • Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht
  • Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung
  • Abgefragt wird außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
  • Angabe der Anzahl der Beschäftigten


Da die Bezirksregierungen mit einer Flut von Anträgen rechnen, bitten sie die Antragsteller um etwas Geduld, falls Anträge nicht unverzüglich bearbeitet werden können.


Die IHK Arnsberg bietet Unternehmen, die Fragen zur Antragstellung haben, mit einer Hotline (02931 878 555) Unterstützung an. Diese ist von montags bis freitags, 9 bis 16 Uhr, geschaltet.


Was mache ich, wenn ich noch keine Soforthilfe erhalten habe?

Sollten Sie noch keine Soforthilfe erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst die Hinweise des Landes NRW zu möglichen Gründen auf der Internetseite www.wirtschaft.nrw oder nutzen Sie die dortigen Kontaktmöglichkeiten, um Informationen zu Ihrem Antragsstatus zu erhalten.

Anhand dieser Kriterien können Sie prüfen, ob Sie vermutlich Opfer eines Betrugs geworden sind:

Weitere Informationen zum Betrug durch Fake-Seiten finden Sie auf der Webseite des Landeskriminalamtes.

Finanzielle Förderung und Unterstützung

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Siehe Reiter "Zuschüsse für Kleinunternehmen"



KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen ab 11 Mitarbeiter

Die Bundesregierung hat aufgrund der sich abzeichnenden Corona-Kreditklemme nach massiver Intervention des DIHK am 6. April einen KfW-Schnellkredit beschlossen, der die bislang mögliche Staatsbürgschaft bei den Krisenhilfen auf 100 Prozent erhöht. Damit sollen mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind, ohne aufwändiges Verfahren eine schnelle Überbrückungsfinanzierung bekommen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 Prozent des 2019er-Jahresumsatzes,
    für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal 800.000 Euro,
    für Unternehmen mit bis zu 50 Mitararbeitern maximal 500.000 Euro.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.


Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.



Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen


Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

  • Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
  • Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.


Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.


Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.


Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
  • Für mittelständische und große Unternehmen;
  • Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe



Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.


Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

 

 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

 

 

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.



Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.


Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite u.a. über folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus:

  • Abfertigungsbetrieb in Zollämtern,
  • steuerliche Maßnahmen (Stundungen, Vollstreckungsaufschub, Vorauszahlungen),
  • Herstellung von Desinfektionsmitteln

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.

 

 

Weiterführende Links

DIHK: Mit diesen Soforthilfen können viele Unternehmen in den nächsten Tagen rechnen (22.03.2020)

Branchenspezifische Informationen

Verkehr & Logistik

Berufskraftfahrer: Automatische Verlängerung ablaufender Führerscheine und Gefahrgut-Schulungsnachweise.

Aufgrund der Corona-Krise finden auf absehbare Zeit keine Schulungen/Prüfungen für die Berufskraftfahrer-Grundqualifikation (sog. Ziffer 95 in FS-Klassen C und D) und für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte statt. Die IHK Arnsberg weist darauf hin, dass auf Initiative des DIHK bzw. der IHKs hierfür unbürokratische Lösungen gefunden wurden. Alle Gefahrgut-Schulungsnachweise (ADR-Karten), die bis 1. November ablaufen, bleiben bis zum 30.11.20 gültig. Hierüber gibt es eine entsprechende multilaterale Vereinbarung. Die Führerscheinstellen sind durch Erlasse der Verkehrsministerien angewiesen, Führerscheine der Klassen C und D auch ohne Weiterbildungsschulungen um ein Jahr zu verlängern. Auch alle Verlader und Versender insb. von Gefahrgut, die betriebliche Kontrollaufgaben gegenüber an- und abliefernden LKW wahrnehmen, werden hierauf besonders hingewiesen.



NRW hebt LKW-Sonntagsfahrverbot bis 31.08. komplett auf und verlängert die Aussetzung der Beifahrerpflicht bei Großraum- und Schwertransporten

Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARSCoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die die Wirtschaft und Bevölkerung wichtigen Güter sicherzustellen Daher hat das NRW-Verkehrsministerium mit Erlass vom 22.05. auch weiterhin eine generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Ferienreise-Fahrverbot in NRW erteilt. Diese Ausnahmen gelten in der Regel auch für Großraum- und Schwertransporte. Der Erlass tritt ab sofort in Kraft und gilt bis zum 31.08.2020.

Darüber hinaus wird durch einen weiteren Erlass die Fahrauflage 21 RGST (Beifahrerpflicht) für Großraum- und Schwertransporte ebenfalls bis zum 31.08.2020 ausgesetzt. Wenn jedoch der Einsatz eines Beifahrers geboten ist, kann die zuständige Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde nach sorgfältiger Abwägung diesen weiterhin anordnen.


Erleichterungen bei der Betriebspflicht von Taxiunternehmen

Ein wirtschaftlicher Taxenverkehr ist momentan nahezu unmöglich, erst recht, wenn die Verpflichtung, den Verkehr rund um die Uhr aufrecht zu erhalten, beibehalten wird. Aus dem Grund haben die Taxiunternehmen im Kreis Soest die Möglichkeit bekommen, Erleichterungen von der Betriebspflicht zu beantragen. Während im Kreis Soest die Betriebspflicht bis zum 30.06.2020 grundsätzlich auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr befristet wurde, sollte der Unternehmer im Hochsauerlandkreis bei Problemen mit der Betriebspflicht Kontakt mit Genehmigungsbehörde aufnehmen. Für weitere Fragen zu den Taxi-Konzessionen bzw. zur Abmeldung einzelner Fahrzeuge sollte ebenfalls die zuständigen Sachbearbeiter der Kreise kontaktiert werden.

Die Frage, wie viele Personen ein Taxi nutzen können, konnte noch nicht geklärt werden. In Auslegung des Kontaktverbotes ist aber davon auszugehen, dass sich im Taxi entweder der Fahrer und ein Fahrgast aufhalten können bzw. ein Fahrer und Personen, die nachweislich in einem Haushalt leben. Hierbei sollten aber im Rahmen der auf den begrenzten Raum eines Taxis gegebenen Möglichkeiten, Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die die Ansteckungsgefahr minimieren. Dies könnten z.B. Plexiglas-Wände sein oder auch die Bezahlung per EC-Karte.



Umsetzung des „Kontaktverbotes“ im Taxi- und Mietwagenverkehr

Das NRW-Verkehrsministerium und die Genehmigungsbehörden der Kreise weisen die Taxi und Mietwagenunternehmen darauf hin, wie das „Kontaktverbot“ umzusetzen ist.

  • keine Sammelfahrten
  • größtmöglicher Abstand zwischen Fahrgästen und Fahrpersonal bzw. Trennwand zur Rückbank
  • Beförderung von Fahrgästen ausschließlich auf der Rückbank
  • eine evtl. erforderliche Begleitperson kann ausnahmsweise auf dem Beifahrersitz mitbefördert werden.


Vermittlungsplattform „Logistik hilft“

Das Fraunhofer Institut hat mit www.logistik-hilft.de eine kostenlose Vermittlungsplattform für die Logistikbranche entwickelt, die Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit bietet, sich kurzfristig und unkompliziert zu vernetzen. Ziel ist es, die Wirtschaft und insbesondere systemrelevante Logistikbereiche in der Corona-Krise zu unterstützen.


Bestimmungen für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien

Zusätzlich zur Eigenerklärung, welche immer mitzuführen ist, ist nunmehr ebenfalls verpflichtend, sich VOR der Einreise beim Sanitätsbetrieb anzumelden. Dies geschieht in Südtirol (Brenner, Reschenpass, Innichen) über ein Web-Formular und für die restlichen italienischen Grenzübergänge per Email (siehe hier).

Für die Einreise über Südtirol: https://siag.limequery.org/483785?lang=de

Achtung: Es wird diesbezüglich bereits kontrolliert und gestraft.

Die Handelskammer Bozen informiert ebenfalls über die Einreise nach Italien und stellt eine Ausfüllhilfe für die Eigenerklärung zur Verfügung.


Flexibilisierung für den Einsatz von Lang-Lkw Typ 1

Das BMVI hat die Länder gebeten, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch zu machen und zunächst bis zum 31.Juni 2020 von der Kontrolle des Übereinstimmungsnachweises der Sattelzugmaschine (SZM) beim Lang-Lkw Typ 1 abzusehen, sofern die Erstzulassung der SZM nach dem 31. Oktober 2015 erfolgte. 

Transportunternehmer die Lang-Lkw Typ 1 in Einsatz haben, können vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 auch andere Sattelzugmaschinen zum Einsatz bringen, ohne dafür zusätzlich den sonst geforderten Übereinstimmungsnachweis für die jeweilige SZM zu erbringen. Der Übereinstimmungsnachweis für den Sattelanhänger bleibt davon unberührt und ist nach wie vor erforderlich.

Einzelhandel

Für alle Betriebe des Einzelhandels gilt:

Voraussetzung für die Öffnung des Betriebes sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu treffen. Dabei ist zu beachten, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht übersteigen darf.


Hinweise und Tipps für den Einzelhandel in Zeiten von Corona  finden Sie auf den Seiten des EU geförderten IHK-Projektes City Lab Südwestfalen (www.citylab-swf.de/news/). Hier gibt es unter anderem eine Übersicht zu lokalen Online-Marktplätzen, einen kostenfreien Online-Kurs zur besseren Sichtbarkeit im Internet sowie Best-Practice-Beispiele. Auf seinem YouTube-Channel informiert das City Lab zudem über Google My Business.

Das Netzwerk Innenstadt NRW listet beispielhafte Ansätze dafür auf, wie Kommunen selbst, aber auch Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister, Künstler etc. mit der Coronakrise umgehen können.


Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat auf ihrer Webseite Branchenbezogene Informationen für den Handel zusammengestellt, u. a. zur Vorbeugung, zum Umgang mit Bargeld, Kassenarbeitsplätze und Bedientheken, zu Trennwänden und zur Händehygiene.


Reiseveranstalter

Was gilt bei Pauschalreisen? Kann der Kunde die Reise stornieren?

Der Kunde kann gegebenenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarungen stornieren. Daneben gibt es die gesetzliche Regelung in § 651h BGB, wonach der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen kann. Dieser Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Dazu zählen auch erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie ein Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel. Diese Gründe dürfen erst nach der Buchung aufgetreten sein - dabei ist auf die Erkenntnismöglichkeiten des kündigenden Reisenden abzustellen.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts führt nicht zu einer anderen gesetzlichen Folge. Sie kann jedoch ein Indiz für die oben genannten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände sein.


Update (8. April 2020):

Kann ich meinem Kunden einen Gutschein anbieten, statt ihm ein geschuldetes Entgelt zurück zu zahlen?

Anbieten ja! Der Kunde muss sich jedoch nicht darauf einlassen.

Die Bundesregierung plant nunmehr eine „Gutscheinlösung“. Für den Bereich des Reisevertragsrechts müsste dafür jedoch zunächst Europäisches Recht geändert werden. Die Bundesregierung ist dafür an die Europäische Kommission herangetreten.

Kann der Reiseveranstalter die Reise stornieren?

Auch hier hilft § 651h BGB weiter: Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Er hat den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Kündigungsgrund zu erklären. Tritt er vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den Reisepreis.


Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Umwelt

Abfallrechtliche Nachweisverfahren

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammel-Entsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente sollen nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderer-Signatur wegen Corona“.


Grenzüberschreitende Abfallverbringung 

Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden.



Vollständigkeitserklärung nach VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.



Mengenmeldung nach ElektroG

Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30.04. eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich sei.



Betriebssicherheit bei überwachungsbedürftigen Anlagen

Verschiedene Länder haben Erlasse verfasst, nach denen der Weiterbetrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen (Ü-Anlagen) nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen weiter möglich ist.

Weitere Informationen: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik



Sachverständigenprüfung nach (AwSV)

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Ländern, Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV. Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.



Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen durch die Umweltbehörden in NRW während der Coronavirus-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können dazu führen, dass Anlagenbetreiber oder Unternehmen Pflichten zur Durchführung von Prüfungen, die sich aus umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, Zulassungen oder behördlichen Anordnungen ergeben, nachweisbar nicht oder nicht fristgerecht nachkommen können. Das NRW-Umweltministerium weist die nachgeordneten Behörden ausdrücklich darauf hin, dass nicht in allen in Frage kommenden umweltgesetzlichen Regelungen Ausnahmeregelungen enthalten sind, die bei der oben angesprochenen Problemstellung angewendet werden können.

Aus diesem Grund sollte zunächst geprüft werden, inwieweit tatsächlich eine Überschreitung der zur Anwendung kommenden Fristen unausweichlich ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Fristvorgaben vielfach bereits Spielräume zulassen und zum Teil lange Fristen (mehrere Jahre) bestehen. Diese Spielräume sollen zuvorderst genutzt werden. Wenn dennoch Fristüberschreitungen aus den o.a. Gründen auftreten, werden die Überwachungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens gebeten, Fristüberschreitungen, die in Folge der Corona-Pandemie eintreten, temporär hinzunehmen und von einer Sanktionierung (ordnungsrechtlicher Anordnung, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) abzusehen.



Umweltmanagementsysteme: EMAS

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen, um bis zu drei Monate zu verlängern.



Managementsysteme und Konformitätsbewertung

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können. Mehr Infos: dakks.de.



Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote

Die Corona-Schutz-Verordnung des Landes NRW vom 22.03.20 regelt weitgehend einheitlich die Verbote und Einschränkungen für die Wirtschaft. Sie gilt zunächst bis zum 20.04.20 und hat im Zweifel Vorrang vor den in der Vorwoche erlassenen Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Kommunen im Einzelfall weitergehende Anordnungen treffen. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftatbestände.


Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote für folgende Branchen oder Betriebe:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kinos und ähnliche Einrichtungen
  • Restaurants, Gaststätten, Imbissbetriebe, Kantinen, Kneipen, Cafés und andere gastronomische Einrichtungen – Ausnahme: Die Belieferung sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr in einem Umkreis von 50 m um die Verkaufsstelle ist untersagt.
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Spezialmärkte
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder und Saunen und ähnliche Einrichtungen
  • private außerschulische Bildungseinrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
  • Reisebus-Reisen
  • Frisöre, Nagelstudios, Tätowierer, Massagesalons und ähnliche personenbezogene Dienstleistungen, in denen ein Mindestabstand von1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden kann. (zu zulässigen Gesundheitsdienstleistungen siehe nachfolgendes Kapitel)
  • Einzelhandelsbetriebe (sofern nicht unter die folgenden Ausnahmen fallend): Lediglich der Versandhandel, die Auslieferung bestellter Waren oder deren kontaktfreie Abholung durch Kunden (keine Übergabe von Hand zu Hand) ist zulässig.



Welche Einzelhandelsbetriebe, Großhandel und sonstigen Dienstleistungen mit Ladenlokalen können weiter öffnen?

Der Betrieb von Verkaufsstätten des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen vom Verbot sind folgende Angebote/Sortimente: Einzelhandel für Lebensmittel, Lebensmittelmärkte (sofern Schwerpunktsortiment), Direktvermarktung von Landwirten sowie Wochenmärkte (Einschränkung auf Lebensmittel und Direktvermarktung), Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste (von Einzelhandel und Gastronomie, dabei möglichst bargeldlose Zahlung sowie Übergabe der Ware nicht von Hand zu Hand),  Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkte. Bau- und Gartenmärkte können zur Versorgung von Gewerbetreibenden geöffnet bleiben. Der Verkauf an Endkunden ist ausnahmsweise zulässig, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Maßnahmen getroffen sind. Floristen/Blumengeschäfte dürfen weiter öffnen, wenn sie Maßnahmen zur Sicherung von Mindestabständen und zum Schutz des Kassenpersonals ergreifen.

Sonderregelung für Einzelhandelsbetriebe mit gemischtem Sortiment (z.B. SB-Warenhäuser, Sonderpostenmärkte): Bilden Lebensmittel oder Drogeriewaren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig. Bilden sie hingegen nur ein Nebensortiment, so dürfen auch nur Lebensmittel/Drogeriewaren verkauft werden.

Optiker, Hörgeräteakustiker, orthopädische Schuhmacher etc. dürfen weiter öffnen, jedoch keine nicht mit handwerklichen Dienstleistungen verbundenen Waren verkaufen (Ausnahme: Zubehör)

Therapeutische Berufe (Physio- und Ergotherapeuten) bleiben zulässig, sofern die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird.


Großhandel:

Der Großhandel ist weiter zulässig. Wird hierbei ein Geschäftslokal betrieben, darf maximal eine Person je 10 qm der für den Kunden zugänglichen Lokalfläche anwesend sein.


Sonn- und Feiertagsverkauf der vom Verbot ausgenommenen Branchen ist in der Zeit von 13-18 Uhr möglich. (Mit Ausnahme von Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag)


Es sind erforderliche Maßnahmen zur Hygiene (mindestens 1,5 m Abstand bei Beratung und Verkauf), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.


Das Land NRW hat einen Straf- und Bußgeldkatalog nach Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) erlassen:

- Straf- und Bußgeldkatalog

- Pressemitteilung des Landes NRW

Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Energie

Probleme mit Fristen und Meldepflichten für die Wirtschaft

Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise in Deutschland eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten. Auf der Webseite des DIHK finden Sie Hinweise, welche Fristen Sie im Blick haben sollten:

Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF, 154 KB)

Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF, 146 KB)


EMAS: Begutachtung der Managementsysteme eingeschränkt

EMAS-registrierten Organisationen ist es möglich, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern. Weitere Informationen: emas.de


Außenwirtschaft

IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt

Auswärtiges Amt: Aktuelle Reisewarnungen

Auswärtiges Amt: COVID-19: Informationen für Beschäftigte und Reisende (PDF)


Auswirkungen auf Auslandsmärkte

Coronakrise im Ausland: Was Sie jetzt wissen müssen

Germany Trade & Invest: Coronavirus – wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte (Länderanalysen)

AHK Greater China: German Chamber's information website regarding coronavirus outbreak in China & Frequently Asked Questions

AHK Italien: Coronavirus in Italien

AHK Spanien: Coronavirus in Spanien

AHK USA: COVID-19 Resources

AHK Niederlande: COVID-19 in den Niederlanden

AHK Frankreich: Informationen zu der Situation in Frankreich


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Muss ich jetzt mit Importwaren vorsichtig sein?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite. 

Befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetragenen Zahlungsunfähigkeiten besteht. 



Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung gilt nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten für 2020 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.



Mitarbeiter

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.


Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.


Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Update Kurzarbeit (17.03.2020): Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 01. März 2020


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.


Gesundheits- und Arbeitsschutz, Vorsorge

BMAS veröffentlicht Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

Der Arbeitsschutz muss beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Das Bundesarbeitsministerim hat gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 16. April den Arbeitsschutzstandard COVID 19 für Unternehmen vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Der betriebliche Infektionsschutzstandard beschreibt die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Virus SARS-CoV-2. Mit den Maßnahmen soll es gelingen, den betrieblichen Alltag zu ermöglichen und gleichzeitig die Infektionskurve flach zu halten.

Ein paar Eckpunkte des neuen Arbeitsschutzstandards:

  1. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
    In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.

  2. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben
    Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.

  3. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen
    Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.

  4. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen
    Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer "Nies-/Hustetikette" bei der Arbeit wird besonders geachtet!

  5. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen
    Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.

  6. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor
    Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

  7. Home-Office
    Büroarbeiten sind nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen, insbesondere wenn ansonsten Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssen. 

  8. Dienstreisen und Meeting
    Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen sollten auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit als möglich technische Alternativen für Online-Meetings wie Telefon- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Sind Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig, muss ein ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben sein.

Das gesamte Dokument SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Schutzausrüstung: DIN stellt kostenlose Normen zur Verfügung

Das DIN hat eine Reihe von europäischen und internationalen Normen für Schutzausrüstungen, aber auch Qualitätsmanagementsysteme und Risikomanagement sowie Sicherheit und Resilienz in der aktuellen Version veröffentlicht (u.a. in Absprache mit der EU-Kommission).

Die Normen betreffen u.a. Schutzmasken, Schutzkleidung und Handschuhe.

Die Normen finden Sie hier.

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Das Gesundheitsministerium NRW bietet zudem Druckvorlagen für Plakate "2 Meter Abstand halten!" in Farbe und Schwarzweiß an.


Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aufgrund der Corona-Krise haben die Bezirksregierungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen per Allgemeinverfügung zugelassen, die bis zum 19.04.20 gelten. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung.


Atemschutzmasken

Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Zu unterscheiden sind hier FFP-Masken, die der Regulierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen unterliegen und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS), die dem Medizinproduktrecht unterliegen. Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe gelten MNS und FFP-Masken ohne CE-Kennzeichen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan zugelassen sind, auch in Deutschland als verkehrsfähig. (Quelle: Klaus Thoms, IHK Kiel) Weitere Informationen: bau.da


Händedesinfektionsmittel

Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten Desinfektionsmittel derzeit „praktisch nicht mehr erhältlich“ sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium mehrere Allgemeinverfügungen zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekannt gegeben. Damit dürfen u. a. Apotheken befristet bis zum 31.8.2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Auch wurden Kontrollen erleichtert. Weitere Informationen: bau.de


Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.

Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.


Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.


Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

Allgmeine Informationen zum Corona-Virus

Bundesregierung: Fragen und Antworten

Robert Koch Institut: COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Robert Koch Institut: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum neuartigen Coronavirus

European Centre for Disease Prevention and Control: COVID-19

Coronavirus COVID-19 Global Cases: Weltkarte mit registrierten Fällen

Informationen von weiteren (staatlichen) Einrichtungen für Unternehmen

IHK NRW: Gebündelte Informationen zum Coronavirus und der Angebote der IHKs in NRW

DIHK: Corona-Krise

Wirtschaftsministerium NRW: Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen



Regionale Informationen

Der Hochsauerlandkreis stellt aktualisierte und validierte Informationen mit allen Links zu Behörden und Einrichtungen zur Verfügung. Die Kreisverwaltung ist mit Einschränkungen geöffnet. Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montag bis Donnerstag von 8 bis 15:30 Uhr, Freitags 8 bis 13 Uhr sowie Samstag und Sonntag jeweils von 9 bis 13 Uhr. 

Der Kreis Soest hat ebenfalls Informationen zum Thema Coronavirus zu zusammengestellt. Das Infotelefon ist bis auf weiteres montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 17 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.

Ansprechpartner

Förderprogramme


André Berude
Dipl.-Betriebswirt
Tel:02931 878-142
Fax:02931 878-100
E-Mail

Michael Rammrath
Dipl.-Bankfachwirt
Tel:02931 878-172
Fax:02931 878-100
E-Mail

Außenwirtschaft


Klaus Wälter

Tel:02931 878-141
Fax:02931 878-241
E-Mail

Stefan Severin
Dipl.-Volkswirt
Tel:02931 878-138
Fax:02931 878-8138
E-Mail

Recht


Christoph Strauch
Ass. jur.
Tel:02931 878-144
Fax:02931 878-8144
E-Mail

Maja Puppe
Ass. jur.
Tel:02931 878-149
Fax:02931 878-8149
E-Mail

Einzelhandel, Gastronomie

& Verkehr


Thomas Frye

Tel:02931 878-159
Fax:02931 878-285
E-Mail

Stephan Britten
Dipl.-Ing.
Tel:02931 878-271
Fax:02931 878-285
E-Mail

Verkehr


Sabine Voigt

Tel:02931 878-253
Fax:02931 878-285
E-Mail

Umwelt und Arbeitsschutz


Thomas Hupertz
M.Sc.
Tel:02931 878-161
Fax:02931 878-285
E-Mail

Energie


Michael Beringhoff
Dipl.-Ing.
Tel:02931 878-148
Fax:02931 878-285
E-Mail

Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.