Virus
Foto: Romolo Tavani - stock.adobe.com

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.

Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.

Stand: 20.01.2022, 15:30 Uhr


CoronaSchVO und Änderungen mit Wirkung ab 13. Januar 2022

Landesregierung konkretisiert Ausnahme von der Testpflicht

Die Landesregierung hat die CoronaSchVO mit Wirkung ab dem 16.01.2022 angepasst und die Ausnahmen von der Testpflicht für den Zugang mit 2G+ konkretisiert:

Von der Testpflicht ausgenommen sind

  1. Personen, die vollständig geimpft sind (also immer zweimal geimpft, auch bei Impfungen mit Johnson & Johnson) und dann noch eine zusätzliche Impfdosis erhalten haben (die sogenannte „Booster-Impfung“),
  2. Personen, die eine Infektion durchlebt haben und entweder davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben,
  3. Personen, die vollständig geimpft sind, in den ersten 90 Tagen nach der zweiten Impfung (aber erst 15 Tage nach der zweiten Impfung, da diese erst dann vollständig ist), sog. „frisch Geimpfte“ und
  4. Personen, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27 aber weniger als 90 Tage zurückliegt.


Informationsblatt für Betriebe

Das Gesundheitsministerium NRW hat ein aktualisiertes Informationsblatt zu den Themen 2Gplus, Testnachweis und Ausnahmen vom Testnachweis (PDF) herausgegeben. (Stand: 17.01.2022)



Seit 13.01.2022: 2G+ in der Gastronomie, geboostert gleich getestet

Die Landesregierung NRW hat mit Wirkung ab dem 13. Januar 2022 eine Corona-Schutzverordnung veröffentlicht.

Ausnahme von der Testpflicht für geboosterte oder genesene Personen:

Die zusätzliche Testpflicht in Bereichen, in denen 2G+ gilt, entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder frisch geimpft oder genesen sind. Näheres ist in der mit Wirkung vom 16.01.2022 geltenten CoronaSchVO geregelt (siehe oben).

Die Ausnahme gilt für alle Anwendungsbereiche von 2G+, also etwa für den Sport in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten und in der Gastronomie. Sie gilt unmittelbar ab Erhalt der Auffrischungsimpfung.

2G+ in der Gastronomie:

Ab dem 13. Januar 2022 gilt in der Gastronomie 2G+, sofern es sich nicht um das bloße Abholen von Speisen und Getränken handelt. Immunisierte Personen müssen daher zukünftig einen entsprechenden Nachweis mit sich führen (2G und negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist; Nachweis über Booster-Impfung oder über Impfung plus Genesung).

Testungen vor Ort:

An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2G+), kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen. Diese Person muss von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt worden sein. Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang gewährt werden. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss nicht kostenfrei angeboten werden. Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot. Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten. Näheres zum Ablauf ist in der „Anlage Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW“ geregelt.

Ausweitung der Maskenpflicht:

Mindestens eine medizinische Maske ist wieder zu tragen im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern.

Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung:

  1. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  2. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  3. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, jedoch ist das Tragen empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen.

Des Weiteren wird in der „Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW“ das Tragen von FFP-2 Masken im Handel und im Öffentlichen Personenverkehr.

Nachweiskontrolle bei Kindern und Jugendlichen:

Da die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen sind, genügt bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches.



Begriffsdefinitionen Immunisiert/Getestet

  • Immunisierte Personen sind vollständig geimpft oder genesen.
  • Genesene Person haben einen Genesenennachweis, der Labortest liegt mindestens 28 Tage und nicht länger als 90 Tage zurück. (NEU seit 15.01.2022! - Bislang durfte der Labortest bis zu 6 Monate zurück liegen. Quelle: RKI)
  • Getestete Personen im Sinne der CoronaSchVO sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen.
  • Geboosterte Personen sind Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügt, wer als geimpfte Person (immer zweimal geimpft, auch bei Impfungen mit Johnson & Johnson) zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten hat.

Kinder und Jugendliche sind bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren den immunisierten Personen gleichgestellt, wenn sie über einen negativen Testnachweis verfügen oder als getestet gelten:

  • Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Sie benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. 
  • Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt.



Zugangsbeschränkungen

3G-Zugang (geimpft, genesen oder getestet):

  • Messen, Kongresse sowie betriebliche Veranstaltungen, wenn ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden
  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung
  • Sonstige von der zuständigen Behörde zugelassene Veranstaltungen, die nicht der Freizeitgestaltung dienen
  • nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und danach jeweils jeweils nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Test vorlegen.)

2G-Zugang (geimpft, genesen):

  • Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote:
    ausgenommen sind:  Lebensmittelmärkte, Hofläden, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkauf, Buchhandlungen, Tierbedarf, Blumenfachgeschäfte, Gartenbedarf, Futtermittelmärkte und der Großhandel. Bei Märkten mit gemischtem Angebot (z.B. SB-Warenhäuser) muss der Anteil der vorstehenden Waren überwiegen. Die Abholung bestellter Waren durch Nicht-Immunisierte ohne Zutritt zum Verkaufsraum bleibt zulässig.
  • Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern, sofern der Verkauf von Waren nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbunden ist und nicht eine der vorgenannten Ausnahmen zutrifft.
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen
  • Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen
  • gemeinsame Sportausübung im Freien auf Sportstätten und im öffentlichen Raum
  • Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauer
  • Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen
  • Messen und Kongresse mit Zugang für private Verbraucher
  • Sonstige Veranstaltungen der Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, im Innen und Außenbereich
  • körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik, Tätowierer, Nagelstudio (ohne Friseur und ohne medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen)
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
  • touristische Busreisen (jedoch 1,5 m Abstand oder Schachbrettmuster-Anordnung, siehe auch unter Maskenpflicht)

2G+-Zugang (geimpft, genesen plus getestet oder geboostert Details dazu im Informationsblatt zu den Themen 2Gplus, Testnachweis und Ausnahmen vom Testnachweis (PDF)):

  • die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum
  • Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist
  • gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
  • Betriebskantinen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
  • Tanzveranstaltungen einschl. private Feiern mit Tanz, Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen
  • Bordelle und Einrichtungen sexueller Dienstleistungen

Ausnahmen:

  • wer sich nachweislich nicht impfen lassen kann, darf abweichend mit negativem Testnachweis die Angebote wahrnehmen
  • Berufskraftfahrer, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen auf Autohöfen und Rastanlagen mit negativem Test gastronomisch versorgt werden

Generelle Schließung:

  • Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches)
  • Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten
  • Publikumsmessen, wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.


Kontrollpflicht der Betreiber/Überprüfung digitaler Impfzertifikate

  • Die Kontrolle der Zugangsvoraussetzungen (Immunisierung oder im Falle von 3G-Zugang auch negativer Test) muss beim Zutritt in den Betrieb erfolgen. Dies obliegt dem jeweiligen Unternehmen oder einer von ihm beauftragten Person oder Einrichtung. Für die in der Mehrzahl digitalen Impf- und Genesenen-Nachweise wird die CovPassCheck-App empfohlen. Zusätzlich ist ein Abgleich mit einem amtlichen Ausweisdokument (mit Lichtbild) erforderlich.
  • Kinder und Jugendliche: Da die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen sind, genügt bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches.
  • Die örtlichen Ordnungsbehörden können ein lokales Nachweis-System (z.B. nicht zerstörungsfrei ablösbares Armbändchen) zulassen, das - vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde - nur für den jeweiligen Tag Gültigkeit hat. Es verbleibt für die Unternehmen dann aber immer noch die Pflicht zu einer stichprobenartigen Kontrolle.


Beschäftigte:

  • Beschäftigte in den obigen Einrichtungen sind nicht durch die 2G-Regel erfasst. Für sie gilt grundsätzlich die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Kunden und Besucher werden insofern anders behandelt, als Beschäftigte.



Maskenpflicht

An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

  • in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich Taxen sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter)
  • in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind
  • im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern

Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung:

  1. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  2. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
  3. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, jedoch ist das Tragen empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen.

Auf die Maske kann u. a. in folgenden Fällen verzichtet werden:

  • bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person
  • in gastronomischen Einrichtungen an festen Tischen oder Plätzen
  • von Gästen und Beschäftigten bei Tanzveranstaltungen, Brauchtumsveranstaltungen mit Tanz (z. B. Karneval) in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
  • von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind
  • wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist
  • zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken
  • beim Tanzen und während der Sportausübung soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist
  • bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen
  • von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kunden oder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.



Anhang: „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW

In einem Anhang zur Verordnung hat die NRW-Landesregierung allgemeine Verhaltensregeln verfasst. Diese bestehen aus und unverbindlichen Verhaltensregeln (Teil I) und verbindlichen Hygieneregeln (Teil II) für Einrichtungen mit Kunden- oder Besucherverkehr. 


3-G Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsplatz

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen persönliche Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft oder genesen sind oder (negativ) getestet wurden (Homeoffice ist keine Arbeitsstätte i.S. dieser Regelung; Fahrzeuge oder Verkehrsmittel gelten nicht als Arbeitsstätten, ausführliche Informationen für die Branche Verkehr und Logistik finden Sie weiter unten im Abschnitt "Berufsspezifische Informationen" ). Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Kontrolle vor dem Betreten, die er an geeignete Beschäftigte oder Dritte übertragen kann. Über die Zugangs- und Nachweispflichten hat der Arbeitgeber bei Bedarf seine Beschäftigten in barrierefrei zugänglicher Form zu informieren. Ein Zugang zum Zwecke der Wahrnehmung eines Test- oder Impfangebotes ist auch ohne vorherige Testung möglich.
Es besteht weiterhin keine gesetzliche Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über seinen Impfstatus. Verweigert er/sie diese Angabe, ist allerdings ersatzweise ein Testergebnis nachzuweisen. Sollte der Testnachweis nicht erbracht werden, muss der Zugang zu der Betriebsstätte verwehrt werden.

Folgende Testangebote kommen dabei in Betracht:

  • tagesaktueller Selbsttest unter Aufsicht des Arbeitgebers
  • tagesaktueller (max. 24 h alter) Antigen-Schnelltest eines zugelassenen Testzentrums (sog. Bürgertestung)
  • max. 48 h alter PCR-Test eines Arztes oder einer anderen Teststelle

Beschäftigte haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können.

Hinweis: Arbeitgeber (AG) sind unverändert verpflichtet, ihren Beschäftigten 2x wöchentlich ein Testangebot zu machen. Dies kann weiterhin in Form der Ausgabe von Selbsttests geschehen. Diese kann der/die Mitarbeiter/in entweder eigenverantwortlich zuhause oder unter Aufsicht des Arbeitgebers verwenden. Für den Zugang zum Betrieb ist allerdings nur diese beaufsichtigte Testung maßgeblich. Der AG kann hierüber eine förmliche Bescheinigung ausstellen (z.B. damit Beschäftigte das Ergebnis bei Kundenbesuchen vorweisen können), wenn er hierfür registriert ist und die hierzu beauftragten Personen geschult worden sind. (Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw))

Das Ergebnis der 3G-Zugangskontrolle ist zu dokumentieren und max. 6 Monate aufzubewahren. Bei Geimpften und Genesenen reicht eine einmalige Kontrolle und Dokumentation aus, bei Genesenen muss allerdings zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus erfasst werden. Getestete Personen können auf einer Liste erfasst werden, auf der an jedem Tag nach erfolgter Kontrolle ein Haken gesetzt wird.


Erläuterungen des BMAS zu den Konsequenzen verweigerter Testungen:
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen." Quelle: BMAS - FAQs zum neuen Infektionsschutzgesetz

Angebots- und Annahme-Pflicht zum Home-Office
Im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten hat der Arbeitgeber den Beschäftigten anzubieten, die Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen. Es sei denn, es stehen zwingende betriebliche Gründe entgegen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Kontaktreduktion im Betrieb
Der Arbeitgeber hat zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz erfolgt.



Finanzielle Förderung und Unterstützung

Aktuelle Meldungen zu den Corona-Finanzhilfen (November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe etc.) finden Sie zudem hier.


Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (Seite des Bundeswirtschaftsministeriums)


Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen


Programm für die Monate November 2020 bis Juni 2021

Die Förderung schließt nahtlos an die Überbrückungshilfe II an. Die 3. Phase der Überbrückungshilfe umfasst grundsätzlich einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Eine Beantragung kann von einem prüfenden Dritten (Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin) erfolgen. Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019.

Neben der Überbrückungshilfe III gibt es mit der Neustarthilfe auch Hilfen für Soloselbstständige. Soloselbständige können alternativ zur 3. Phase der Überbrückungshilfe eine Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro beantragen. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Eine Antragsstellung kann im eigenen Namen als Direktantrag erfolgen. Ein prüfender Dritter wird nicht benötigt. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/.

Neu: Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Programm für die Monate September bis Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    - 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
    - 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
    - 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.


Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)


Die Antragsfrist endete am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige

Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken.

Die Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, werden Mitte Juni erneut angeschrieben. Neue Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine ggf. erforderliche Rückzahlung bleibt dagegen Zeit bis Ende Oktober 2022.

Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.

Ausführliche Meldungen zur Soforthilfe finden Sie auf dieser Seite.

Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen.


KfW Schnellkredit: Kreditobergrenzen erhöht

Bei einem unveränderten Kredithöchstbetrag pro Unternehmensgruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 werden die nach Mitarbeiterzahl gestaffelten absoluten Höchstbeträge wie folgt erhöht:

  • bis 10 Mitarbeiter: 0,675 Mio. Euro (bisher 0,3 Mio. Euro)
  • über 10 bis 50 Mitarbeiter: 1,125 Mio. Euro (bisher 0,5 Mio. Euro)
  • über 50 Mitarbeiter: 1,8 Mio. Euro (bisher 0,8 Mio. Euro)

Gleichzeitig wird die Anzahl der maximal möglichen Anträge pro Unternehmen von zwei auf drei erhöht.

Die übrigen Vergabebedingungen bleiben von den Neuerungen unberührt:

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Im Durchschnitt der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 wurden Gewinne erzielt.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.


Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.

Zudem bietet die KfW zur Vorbereitung des Kreditantrags das Online-Tool KfW-Förderassistent an.


Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April 2020 angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

  • Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
  • Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.


Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.


Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.


Sonstige Maßnahmen und Informationen

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
  • Für mittelständische und große Unternehmen;
  • Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe



Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.


Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

 

 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

 

 

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.



Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.


Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

(10.08.2020) Nachdem die Kommission geregelt hat, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, kein Verlust von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer droht, hat der Zoll nun entsprechende Hinweise veröffentlicht. Der Zoll weist allerdings darauf hin, dass das Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) im bisherigen Umfang vorzulegen ist. Umfassende Informationen zu diesem Thema bietet das Merkblatt 1139a des Zolls, das hier heruntergeladen werden kann.


Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre Gastgeber fördern erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


Beiratsinitiative unterstützt in der Corona-Krise

Viele Unternehmen stehen vor ungeahnten Herausforderungen und benötigen dringend wirtschaftlichen Rat. In dieser Situation bietet die IHK Arnsberg mit ihrer Beiratsinitiative konkrete Hilfe für die heimischen Unternehmen an.

Corona-Arbeitsschutz - bundesweite Regelungen

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält  die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Auf seiner Seite stellt das Bundesarbeitsministerium eine FAQ und weitere Infos zur Corona-Arbeitsschutzverordnung bereit: BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

(Stand 02.12.2021)


Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard [PDF, 123KB] und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor. Die Eckpunkte finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.


Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.


Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.


Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

Corona-Tests in Unternehmen

Unsere Seite mit Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen finden Sie hier.

Ausbildung

Ausbildungsprämie für KMU Ausbildungsbetriebe

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Weitere Informationen finden Sie hier.

Reisetätigkeit

Übernachtungs-Regelungen für Geschäftsreisende in den Bundesländern

Eine Übersicht der aktuellen Regelungen in den einzelnen Bundesländer finden Sie auf der Seite des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandens (DEHOGA): Corona-Regelungen in den Bundesländern


Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Ausführliche Informationen: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html


Meldepflicht für Einreisende

Zu beachten ist darüber hinaus die Meldepflicht für Einreisende (Online-Meldeformular)  nach der bundesweit geltenden Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums:

Die Anmeldepflichten, die Test- und Nachweispflichten sowie die Pflichten von Verkehrsunternehmen sind bundesweit einheitlich in einer Verordnung des Bundes festgelegt worden. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums sowie auf deren Seite Fragen und Antworten zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne

Ebenfalls auf Bundesebene geregelt ist die Testpflicht für Flugreisende.


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Branchenspezifische Informationen

Verkehr & Logistik

Definitionen Arbeitsstätte in IfSG und ArbStättV: Zählen LKWs, Schiffe etc. als Arbeitsstätte?

Gemäß Auslegung des zuständigen BMAS gelten die neuen Regelungen des §28b IfSG auch für Berufskraftfahrer. So ist diese Berufsgruppe ebenfalls verpflichtet beim Betreten einer Arbeitsstätte einen Nachweis über Ihren Impf-, Sero- oder Teststatus vorzulegen.

Zur Definition der Arbeitsstätte gem. §28b IfSG wird auf die Begriffsdefinition in §2 ArbStättV verwiesen. Demnach sind Arbeitsstätten Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Ob diese Orte in Bezug auf die Nachweis- und Kontrollpflichten der eigenen Arbeitsstätte zuzurechnen sind, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des zentralen Schutzziels des IfSG, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, unerheblich. Klarstellend ist festzuhalten, dass Fahrzeuge oder Verkehrsmittel nicht als Arbeitsstätten im Sinne des § 28b Absatz 1 IfSG gelten.

Berufskraftfahrer haben somit auch bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber einen 3G-Nachweis mitzuführen und ihr eigener Arbeitgeber hat das Mitführen zu prüfen. Dies kann z.B. durch von ihm beauftragte Beschäftigte vor Ort geschehen oder indem er sich von seinem Arbeitnehmer den Nachweis in digitaler Form vorlegen lässt. Es ist auch möglich, dass Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, dass Beschäftigte auf dem Gelände des jeweils anderen Arbeitgebers von der entsprechenden Zugangskontrolle erfasst werden.

Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn in der Arbeitsstätte physische Kontakte zu anderen Personen ausgeschlossen sind, z. B. wenn in der Arbeitsstätte anderer Arbeitgeber keine anderen Personen zugegen sind oder ein Kontakt durch die jeweiligen Hygienepläne ausgeschlossen ist. Rückfragen dazu sind an die gemäß § 54 IfSG von den Ländern benannten zuständigen Behörden zu stellen. Allerdings gelten im Falle von Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege oder Betreuung weitergehende Testpflichten gem. § 28 Abs. 2 IfSG.

Die jeweils gültigen Hygienekonzepte sind in jedem Fall zu beachten.

Weitere Informationen können der FAQ zum betrieblichen Infektionsschutz auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - www.bmas.de - entnommen werden.


Vermittlungsplattform „Logistik hilft“

Das Fraunhofer Institut hat mit www.logistik-hilft.de eine kostenlose Vermittlungsplattform für die Logistikbranche entwickelt, die Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit bietet, sich kurzfristig und unkompliziert zu vernetzen. Ziel ist es, die Wirtschaft und insbesondere systemrelevante Logistikbereiche in der Corona-Krise zu unterstützen.


Hotel und Gastronomie

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.


Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre „Gastgeber fördern“ erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


DEHOGA: Wichtige Informationen für die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie zum Coronavirus

DEHOGA: Corona-Regelungen in den Bundesländern

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: Handlungshilfen für Betriebe

Deutscher Tourismusverband: Informationen zum Coronavirus


DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


Einzelhandel

Wie ist die Öffnungssituation im Einzelhandel?

Für die Öffnungsmöglichkeiten im Einzelhandel siehe Abschnitt "CoronaSchVO"


DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


Unterstützungsangebote des Kompetenzzentrums Handel

Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel stellt auf seiner Webseite Informationen, Werkzeuge und Angebote zusammen, um den Handel im zweiten Shutdown zu unterstützen.


Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


Befristete Änderungen Zivil- und Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung aus dem Jahr 2020 gilt auch für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die bis 31. August 2022 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten nach 2020 und 2021 auch bis zum 31. August 2022 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.



Mitarbeiter

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.


Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.


Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.


Aktuelle regionale Informationen und Maßnahmen

Hochsauerlandkreis

Regelungen der Verwaltung mit Bezug zur aktuellen Pandemie, z. B. zum Publikumsverkehr in der Verwaltung, finden Sie hier. Allgemeine Informationen und Pressemeldungen zum Thema finden Sie hier.

Hotline: Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montags bis donnerstags von 8 bis 15:30 Uhr, freitags 8 bis 13 Uhr.


Kreis Soest

Informationen und ein FAQ finden Sie auf der Webseite des Kreises.

Hotline: Das Infotelefon ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.


Bei der Bezirksregierung Arnsberg laufen die Informationen der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks zusammen. Weiterhin finden Sie auf der Webseite Links zu wichtigen überregionalen und internationalen behördlichen Info-Seiten rund um das Coronavirus.


Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.

Ansprechpartner

Förderprogramme


André Berude
Dipl.-Betriebswirt
Tel: 02931 878-142
Fax: 02931 878-100
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Michael Rammrath
Dipl.-Bankfachwirt
Tel: 02931 878-172
Fax: 02931 878-100
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Außenwirtschaft


Jens Bürger
B.A.
Tel: 02931 878-141
Fax: 02931 878-241
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Stefan Severin
Dipl.-Volkswirt
Tel: 02931 878-138
Fax: 02931 878-8138
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Recht


Christoph Strauch
Ass. jur.
Tel: 02931 878-144
Fax: 02931 878-8144
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Maja Puppe
Ass. jur.
Tel: 02931 878-149
Fax: 02931 878-8149
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Einzelhandel, Gastronomie

& Verkehr


Thomas Frye

Tel: 02931 878-159
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Stephan Britten
Dipl.-Ing.
Tel: 02931 878-271
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Verkehr


Sabine Voigt

Tel: 02931 878-253
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Arbeitsschutz


Michael Beringhoff
Dipl.-Ing.
Tel: 02931 878-148
Fax: 02931 878-285
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

Ausbildung


Miriam Obertrifter

Tel: 02931 878-143
Fax: 02931 878-249
E-Mail
Kontaktdaten herunterladen

IHK nutzt luca-App im HSK

Luca App Header-Bild
Foto: luca-app.de

Seit Anfang Mai 2021 setzen auch wir als IHK die kostenlose luca-App  im Hochsauerlandkreis zur Kontaktdokumentation ein. Was die App genau ist und was sie kann, erfahren Sie hier...