Die im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 vorgesehene Förderung neuer Ausbildungsverträge wird mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umgesetzt. Die Eckpunkte des Programms sind am 24. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossen worden und die erste Förderrichtlinie ist nun in der letzten Woche am 31.07. im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Die Umsetzung wird in zwei Förderrichtlinien geregelt.
Wir unterstützen die Ausbildungsbetriebe mit Bescheinigungen zur Anzahl von Ausbildungsverträgen sowie zur Ausbildungsvergütung laut Ausbildungsvertrag. Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung, die ebenfalls Teil des Bundesprogramms zur Sicherung von Ausbildungsplätzen ist, wird in einer Zweiten Förderrichtlinie umgesetzt.

Anträge auf Förderung sind ab sofort bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen.
Die Formulare finden sie hier.

Bitte füllen Sie die Bescheinigung der zuständigen Stelle aus und senden Sie diese im Original per E-Mail an ausbildungspraemie@arnsberg.ihk.de. Diese wird geprüft und Ihnen schnellstmöglich zur Antragstellung zurückgesandt.

Förderberechtigte

Die Förderung gilt

• für kleine und mittelständische Unternehmen KMU
  (d.h. max. 249 Mitarbeitende = Vollzeitäquivalente)
• die in anerkannten Ausbildungsberufen oder in bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen ausbilden
• die von der Corona-Krise in erheblichem Maße betroffen sind
  (d.h. in erster Jahreshälfte 2020 mindestens 1 Monat Kurzarbeit oder Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten).

Fördermöglichkeiten

Die genannten Unternehmen werden (alternativ) wie folgt gefördert:

1. Ausbildungsprämie für gleichbleibendes Ausbildungsengagement:
KMU, die 2020 genauso viele Ausbildungsverträge abschließen wie im Durchschnitt der drei Vorjahre erhalten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit.

2. Ausbildungsprämie für gesteigertes Ausbildungsengagement
KMU, die 2020 mehr Ausbildungsverträge abschließen als im Durchschnitt der drei Vorjahre erhalten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro für jeden zusätzlich für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit.

3. Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung
KMU, die trotz Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb durch COVID-19 ihre Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringen, erhalten eine Förderung von 75% der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden der Monate, in dem die Kriterien erfüllt sind.

4. Übernahme aus Insolvenz
KMU, die Azubis von Betrieben übernehmen, die coronabedingt Insolvenz anmelden mussten, erhalten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden.

Antragsstellung

Die Antragsstellung und Auszahlung erfolgt über die örtliche Arbeitsagentur.

Die IHK Arnsberg unterstützt die Unternehmen mit Bescheinigungen zur Anzahl von Ausbildungsverträgen sowie zur Ausbildungsvergütung laut Ausbildungsvertrag.

Die entsprechenden Antragsunterlagen stehen seit dem 03.08.2020 auf der Internetseite der Agentur für Arbeit zur Verfügung.
Die Antragsstellung ist in den einzelnen Programmen befristet, eine möglichst frühzeitige Antragsstellung wird empfohlen.
Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 01.08.2020 beginnen. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde.

Links zur Antragsstellung und zu den Formularen

Hauptseite zur Antragsstellung (Bundesagentur für Arbeit)

FAQs zum Bundesprogramm

Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.

19.08.2020: Deutliche Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe

Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge. Weitere Informationen

Rückmeldung zur Finanzierungslücke

Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger demnächst eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung. Die erforderlichen Angaben müssen bis zum 30.11.2020 bei der Bezirksregierung eingegangen sein. Sofern die Soforthilfe (anteilige) zurückgezahlt werden muss, hat die Überweisung spätestens am 31.03.2021 zu erfolgen.

Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren:

• FAQ und Erklärvideo: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren
  
• Hotline der Landesregierung: 0211-7956 4995
• E-Mail: soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de
  

Woher weiß ich, dass die E-Mail und der Link nicht von Betrügern stammt?
Bitte prüfen Sie zunächst die korrekte Mailadresse, die noreply@soforthilfe-corona.nrw.de lauten muss. Die E-Mail-Adresse enthält nur einen PDF-Anhang (Ermittlung des Liquditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020.pdf) Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob darüber hinaus folgende Merkmale enthalten sind: Den Zugang zu Ihrem Rückmeldeformular (erreichbar per mit der Mail übersendetem LINK) erhalten Sie nur mit der im Antrag angegebenen Postleitzahl. Ihre Daten wurden bereits auf Basis der Datenbank im Rückmeldeformular vorausgefüllt. Die Daten können Sie mit dem PDF Ihres Antrags, das Sie im Antragsverfahren per Mail erhalten haben, vergleichen.

IHK-Hotline zur Soforthilfe: 02931 878 555

Seit dem 27. März bietet die IHK Unterstützung über ihre Hotline an. Unter dieser Nummer beraten wir ab dem 22. Juni 2020 auch über den Nachweis zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses bei der NRW Soforthilfe. Um den eigenen Liquiditätsengpass zu berechnen, benötigen Sie nur Daten aus Ihrer Buchführung. Daher prüfen Sie bitte, ob Sie vor dem Gespräch mit unserer Hotline Ihren Steuerberater einbinden.

Wir stehen Ihnen werktags von 9 bis 16 Uhr zur Verfügung. Außerdem möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir über die Hotline keine Freiberufler, Handwerksunternehmen oder weitere nicht der IHK-zugehörigen Unternehmen beraten können.

Sie rufen außerhalb unserer Geschäftszeiten oder am Wochenende an? Dann nutzen Sie bitte unser Kontakt-Formular. Wir rufen Sie gerne zurück!

Sofern Sie nicht Mitgliedsunternehmen der IHK Arnsberg sind, kontaktieren Sie bitte die Hotline Ihrer örtlichen IHK. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Was mache ich, wenn ich noch keine Soforthilfe erhalten habe?

Sollten Sie noch keine Soforthilfe erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst die Hinweise des Landes NRW zu möglichen Gründen auf der Internetseite www.wirtschaft.nrw oder nutzen Sie die dortigen Kontaktmöglichkeiten, um Informationen zu Ihrem Antragsstatus zu erhalten.

Anhand dieser Kriterien können Sie prüfen, ob Sie vermutlich Opfer eines Betrugs geworden sind:

• Sie haben Ihren Antrag nicht auf der Internetseite https://soforthilfe-corona.nrw.de gestellt.
• Die IBAN auf Ihrem Bewilligungsbescheid ist nicht korrekt.

Weitere Informationen zum Betrug durch Fake-Seiten finden Sie auf der Webseite des Landeskriminalamtes.

Soforthilfe Reisebusbranche

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewährt auf Antrag Ausgleichszahlungen an Reisebusunternehmen. Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren.

Gegenstand der Ausgleichszahlung sind „Vorhaltekosten“ sowie „Vorleistungskosten“. Für den Gegenstand und den Zeitraum, in dem die "Soforthilfe Reisebusbranche" gezahlt wird, darf der Antragsteller keine anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen (Bund, Land) erhalten haben.

Die Antragsfrist beginnt am 24. Juli 2020, 9.00 Uhr, und endet am 30. September 2020. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen beim Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Nähere Informationen zur Richtlinie "Soforthilfe Reisebusbranche" bekommen Sie auf der Webseite des Bundesamts für Güterverkehr.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen

Neu: Die Antragsfrist wurde bis zum 30. Sptember verlängert. Zudem ist die Antragsstellung nun auch durch Rechtsanwälte möglich.

Mit dem neuen Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim „Vorgängerprogramm“, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten. Die Überbrückungshilfe richtet sich gezielt an die Unternehmen, die die Größenkriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen.

Die Förderung beträgt bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Die Bemessung der konkreten Zuschusshöhe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Es gilt der Grundsatz: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher der Zuschuss. Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge, die Sie bereits von der „Soforthilfe“ kennen (9.000 bzw. 15.000 Euro). Bei Kleinunternehmen, die mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können diese Höchstbeträge aber auch überschritten werden.

Die Überbrückungshilfe gilt - wie auch die „Soforthilfe“ - branchenübergreifend, berücksichtigt aber Besonderheiten von Unternehmen aus den Branchen, die nach wie vor von Schließungen, Abstandsregeln oder Hygieneauflagen besonders betroffen sind. Die Bundesregierung will die Situation dieser Branchen auch darüber hinaus weiterhin genau beobachten.

Programmstart ist der 1. Juli. Das Antragsverfahren soll digital und unbürokratisch durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, so die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Zuständig für die Durchführung der Förderung sind die Länder.

IHK-Tool zur Berechnung der Corona-Überbrückungshilfe: www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

Weitere Informationen auch unter www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Siehe Reiter "Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbstständige"

Überbrückungshilfen

Siehe Reiter "Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"

KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen ab 11 Mitarbeiter

Die Bundesregierung hat aufgrund der sich abzeichnenden Corona-Kreditklemme nach massiver Intervention des DIHK am 6. April einen KfW-Schnellkredit beschlossen, der die bislang mögliche Staatsbürgschaft bei den Krisenhilfen auf 100 Prozent erhöht. Damit sollen mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind, ohne aufwändiges Verfahren eine schnelle Überbrückungsfinanzierung bekommen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 Prozent des 2019er-Jahresumsatzes,
  für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal 800.000 Euro,
  für Unternehmen mit bis zu 50 Mitararbeitern maximal 500.000 Euro.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  

Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.

Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

• Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
• Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.

Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.

Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

• KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
• Für mittelständische und große Unternehmen;
• Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe

Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.

Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.

Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

(10.08.2020) Nachdem die Kommission geregelt hat, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, kein Verlust von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer droht, hat der Zoll nun entsprechende Hinweise veröffentlicht. Der Zoll weist allerdings darauf hin, dass das Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) im bisherigen Umfang vorzulegen ist. Umfassende Informationen zu diesem Thema bietet das Merkblatt 1139a des Zolls, das hier heruntergeladen werden kann.

Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre „Gastgeber fördern“ erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.

Beiratsinitiative unterstützt in der Corona-Krise

Viele Unternehmen stehen vor ungeahnten Herausforderungen und benötigen dringend wirtschaftlichen Rat. In dieser Situation bietet die IHK Arnsberg mit ihrer Beiratsinitiative konkrete Hilfe für die heimischen Unternehmen an.

Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Corona-Schutz-Verordnung enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.  Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchVO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben.

Plakate/Aushänge zu den Hygiene- und Abstandsregeln

Hochformat (PDF)

Querformat (PDF) 

Seit dem 27.04.20 gilt in NRW eine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im Öffentlichen Personennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis). Diese gilt gleichermaßen für Kunden und das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 25. Mai. Aktuelle Informationen zum Anwendungsbereich der Maskenpflicht finden Sie in der Übersicht "Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus" auf der Webseite der Landesregierung.

Empfehlung der IHK: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen.

Auswirkungen auf Auslandsmärkte

Auswärtiges Amt: Aktuelle Reisewarnungen

Coronakrise im Ausland: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise

Die IHK-Organisation ist mit ihren Auslandshandelskammern an 140 Standorten in 92 Ländern vertretren. Bei den AHKs bekommen Sie wichtige und aktuelle Informationen aus den jeweiligen Ländern. Die AHK-Standorte finden Sie hier.

Germany Trade & Invest: Coronavirus – wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte (Länderanalysen)

IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Insolvenzrecht

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetragenen Zahlungsunfähigkeiten besteht. 

Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung gilt nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten für 2020 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

• Händeschütteln vermeiden
• Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
• Hände aus dem Gesicht fernhalten
• Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
• Im Krankheitsfall Abstand halten
• Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Das Gesundheitsministerium NRW bietet zudem Druckvorlagen für Plakate "2 Meter Abstand halten!" in Farbe und Schwarzweiß an.

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aufgrund der Corona-Krise haben die Bezirksregierungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen per Allgemeinverfügung zugelassen, die bis zum 19.04.20 gelten. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung.

Atemschutzmasken

Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Zu unterscheiden sind hier FFP-Masken, die der Regulierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen unterliegen und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS), die dem Medizinproduktrecht unterliegen. Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe gelten MNS und FFP-Masken ohne CE-Kennzeichen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan zugelassen sind, auch in Deutschland als verkehrsfähig. (Quelle: Klaus Thoms, IHK Kiel) Weitere Informationen: bau.da

Händedesinfektionsmittel

Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten Desinfektionsmittel derzeit „praktisch nicht mehr erhältlich“ sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium mehrere Allgemeinverfügungen zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekannt gegeben. Damit dürfen u. a. Apotheken befristet bis zum 31.8.2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Auch wurden Kontrollen erleichtert. Weitere Informationen: bau.de

Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.

Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)