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Informationen und Vorsichtsmaßnahmen für den Umgang mit Covid-19

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.

Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.


Aktuelle Meldungen zu den Corona-Finanzhilfen (November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe etc.) finden Sie zudem hier.


Stand: 08.04.2021


Lockdown und Öffnungsschritte

Lockdown-Verschärfung bis 18.04.21, sofern Inzidenz des Kreises über 100:

Auf der MPK mit der Bundeskanzlerin am 22./23.03. wurde beschlossen, die zuvor vereinbarte „Notbremse“ bei Überschreitung des 100er Inzidenzwertes zu ziehen. NRW setzt das mit einer Neufassung der CoronaSchutzVO um, die folgende Regelungen ab Montag 29.03.21 trifft:


Bei einer 7-Tage-Inzidenz des jeweiligen Kreises über 100:

Corona-Notbremse bei Überschreitung der 7-Tage Inzidenz des jeweiligen Kreises von 100 an 3 aufeinander folgenden Tagen, wobei das Vorliegen dieser Situation vom NRW-Gesundheitsministerium festgestellt und bekannt gemacht werden muss:

Einzelhandel, der nicht den privilegierten Branchen der Grundversorgung angehört (s. u., Lebensmittelmärkte etc.) muss wieder schließen. Es bleibt nur die Möglichkeit des kontaktlosen Verkaufs per Lieferung oder Abholung.

Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, müssen wieder eingestellt werden. Dies gilt für z.B. Kosmetik- und Nagelstudios, Wellness-Massagen, Tätowierstudios etc. Ausgenommen hiervon sind Friseure, nichtmedizinische Fußpflege, medizinisch notwendige Leistungen sowie der gewerbsmäßige Personenverkehr.

Notbremse im Hochsauerlandkreis ab Dienstag, 30.03.21

Notbremse im Hochsauerlandkreis ab Dienstag, 30.03.21, jedoch Ausnahme bei Schnell- oder Selbsttests der Kunden mit max. 24 Stunden alter Bescheinigung (Allgemeinverfügung vom 29.03.2021 zur Nutzung von Angeboten auf Grundlage tagesaktueller Coronatests auf dem Gebiet des Hochsauerlandkreises (Amtsblatt))

Einzelhandel, der nicht den privilegierten Branchen der Grundversorgung angehört (Lebensmittelmärkte etc.) darf nur für solche Fälle öffnen, bei denen Kunden einen max. 24 Std. alten Corona-Schnelltest mit negativem Ergebnis vorweisen können. Auch ein Selbsttest kann akzeptiert werden, allerdings nur wenn dieser unter Aufsicht einer zugelassenen Teststelle (Testzentrum, niedergel. Ärzte, Apotheker) stattfand und von dieser bescheinigt wurde.

Dabei gilt weiterhin die Vorgabe: Zugangsbeschränkung auf 1 Kunden je 40 qm Verkaufsfläche im Einzelhandel sowie bei Reisebüros, Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung.

Gleiches gilt für körpernahe Dienstleistungen, ( z.B. Kosmetik- und Nagelstudios, Wellness-Massagen, Tätowierstudios etc.) bei denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Diese können ebenfalls nur unter Vorlage eines negativen Schnell- oder Selbsttest-Ergebnisses des Kunden oder der Kundin erbracht werden.

In allen Fällen gilt: Kunden ohne Test muss der Zutritt oder die Dienstleistung verwehrt bleiben, stattdessen kann im Einzelhandel die kontaktlose Lieferung oder Abholung (Click and Collect) angeboten werden.

Weiterhin keine Tests sind erforderlich für Friseure, nichtmedizinische Fußpflege, medizinisch notwendige Leistungen sowie den gewerbsmäßigen Personenverkehr.


Woran erkenne ich den negativen Test eines Kunden?

Für die Schnelltests (Antigentest) gibt es einen vom Land vorgesehenen amtlichen Vordruck, mit dem das Testergebnis bescheinigt wird. Dieser kann als Ausdruck oder Online-Dokument vorgezeigt werden. Achten Sie möglichst auf das max. 1 Tag alte Datum sowie das Testergebnis. Wir empfehlen Ihnen, auf dem Erfassungsformular festzuhalten, dass der Kunde/die Kundin einen negativen Schnell- oder Selbsttest vorgelegt hat.

Unsere Seite mit Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen finden Sie hier.


Bei einer 7-Tage-Inzidenz des jeweiligen Kreises unter 100:

Es gelten die bis zum 08.03. getroffenen Regelungen weiter fort:
d.h. die folgenden Branchen dürfen weiter öffnen (1 Kunde je 10 qm Verkaufsfläche)

Lebensmittelmärkte (sofern Schwerpunktsortiment), Getränkemärkte, Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte, Anbieter kurzfristig verderblicher Schnitt- und Topfblumen, Gemüsepflanze, Saatgut und Zubehör, außerdem Verkaufsstände auf Wochenmärkten (sofern Schwerpunkt Lebensmittel und täglicher Bedarf).

Andere Einzelhandelsbetriebe, Reisebüros etc. dürfen weiterhin öffnen mit einer Beschränkung der zulässigen Kundenzahl auf 1 je 40 qm Verkaufsfläche sowie Terminvereinbarung und Kontaktnachverfolgung.

Köpernahe Dienstleistungen dürfen unter besonderen Hygienebedingungen weiter ausgeübt werden. Ebenso dürfen Sonnenstudios öffnen.


Innovationsklausel/Modellregionen oder -städte:

Es werden zur Durchführung modellhafter Erprobungen Ausnahmen von den obigen Einschränkungen auf örtlicher /regionaler Ebene zugelassen. Dies muss ausdrücklich durch das Ministerium erfolgen. Mit einer Entscheidung ist ab dem 6. April zu rechnen.



CoronaSchVO in der ab dem 29. März 2021 gültigen Fassung

Corona-Tests in Unternehmen

Unsere Seite mit Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen

IHK-Tool zur Berechnung der Corona-Überbrückungshilfe: www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

Weitere Informationen auch unter

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe (1. Phase: Juni bis August)

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2 (2. Phase: September bis Dezember)

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (Seite des Bundeswirtschaftsministeriums)


Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen


Programm für die Monate September bis Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    - 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
    - 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
    - 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.


Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)


Die Antragsfrist endete am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Programm für die Monate November 2020 bis Juni 2021

Die Förderung schließt nahtlos an die Überbrückungshilfe II an. Die 3. Phase der Überbrückungshilfe umfasst grundsätzlich einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Eine Beantragung kann von einem prüfenden Dritten (Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin) erfolgen. Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019.

Neben der Überbrückungshilfe III gibt es mit der Neustarthilfe auch Hilfen für Soloselbstständige. Soloselbständige können alternativ zur 3. Phase der Überbrückungshilfe eine Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro beantragen. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Eine Antragsstellung kann im eigenen Namen als Direktantrag erfolgen. Ein prüfender Dritter wird nicht benötigt. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/.

Neu: Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige

Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.


Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen.

Ausführliche Meldungen zur Soforthilfe finden Sie auf dieser Seite.


Finanzielle Förderung und Unterstützung

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Siehe Reiter "Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbstständige"


Überbrückungshilfen

Siehe Reiter "Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"


Updates zur Soforthilfe, Überbrückungshilfe und Novemberhilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen.


KfW Schnellkredit: Kreditobergrenzen erhöht

Bei einem unveränderten Kredithöchstbetrag pro Unternehmensgruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 werden die nach Mitarbeiterzahl gestaffelten absoluten Höchstbeträge wie folgt erhöht:

  • bis 10 Mitarbeiter: 0,675 Mio. Euro (bisher 0,3 Mio. Euro)
  • über 10 bis 50 Mitarbeiter: 1,125 Mio. Euro (bisher 0,5 Mio. Euro)
  • über 50 Mitarbeiter: 1,8 Mio. Euro (bisher 0,8 Mio. Euro)

Gleichzeitig wird die Anzahl der maximal möglichen Anträge pro Unternehmen von zwei auf drei erhöht.

Die übrigen Vergabebedingungen bleiben von den Neuerungen unberührt:

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Im Durchschnitt der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 wurden Gewinne erzielt.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.


Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.

Zudem bietet die KfW zur Vorbereitung des Kreditantrags das Online-Tool KfW-Förderassistent an.


Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen


Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April 2020 angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

  • Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
  • Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.


Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.


Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.


Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
  • Für mittelständische und große Unternehmen;
  • Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe



Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.


Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

 

 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

 

 

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.



Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.


Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

(10.08.2020) Nachdem die Kommission geregelt hat, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, kein Verlust von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer droht, hat der Zoll nun entsprechende Hinweise veröffentlicht. Der Zoll weist allerdings darauf hin, dass das Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) im bisherigen Umfang vorzulegen ist. Umfassende Informationen zu diesem Thema bietet das Merkblatt 1139a des Zolls, das hier heruntergeladen werden kann.


Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre Gastgeber fördern erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


Beiratsinitiative unterstützt in der Corona-Krise

Viele Unternehmen stehen vor ungeahnten Herausforderungen und benötigen dringend wirtschaftlichen Rat. In dieser Situation bietet die IHK Arnsberg mit ihrer Beiratsinitiative konkrete Hilfe für die heimischen Unternehmen an.

Ausbildung

Ausbildungsprämie für KMU Ausbildungsbetriebe

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Weitere Informationen finden Sie hier.

Hygiene-Standards und betriebsspezifische Anforderungen

Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Corona-Schutz-Verordnung enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.  Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchVO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben.


BGN-Lüftungsrechner: "Berechnen Sie das richtige Lüftungsintervall"


Förderprogramm für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen

Seit dem 20. Oktober kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden. Ziel ist eine Verringerung des Corona Infektionsrisikos über Aerosole in Räumen, die von einer größeren Anzahl von Personen genutzt werden.

Raumlufttechnische Anlagen, sog. RLT-Anlagen, versorgen Räume mit Frisch- und Umluft. Gefördert werden bspw. der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion, die Umrüstung einer Umluftanlage zu einer Zuluftanlage oder die Ergänzung von Messtechnik zur verbesserten Steuerung der Anlage. 

Finanzielle Zuschüsse gewährt der Bund für die Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen. 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben können bezuschusst werden, maximal jedoch 100.000 Euro pro Anlage. Der Bund stellt für die Förderung insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind u. a. Kommunen, Länder, Hochschulen und öffentliche Unternehmen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BAFA

Die Förderrichtlinie finden Sie hier

Maskenpflicht im Einzelhandel, bei Dienstleistungen und im ÖPNV in NRW

Seit dem 27.04.20 gilt in NRW eine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im Öffentlichen Personennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis). Diese gilt gleichermaßen für Kunden und das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Aktuelle Informationen zum Anwendungsbereich der Maskenpflicht u. a. in den Fußgängerzonen der Kommunen finden Sie auf den Webseiten der beiden Kreise.


Empfehlung der IHK: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen.


Alltagsmasken versus Medizinische Maskenpflicht

CoronaSchVO NRW vom 21.01.2021

Mit Wirkung ab 25.01.21 wird die bisherige Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken (textile Mund-Nasen-Bedeckung) durch den Einsatz von medizinischen Masken ersetzt. Dies sind OP-Masken (i.d. R. hellbau) oder Masken des Standards FFP2 sowie diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).

Wo medizinische Masken zwingend zu tragen sind und wo Alltagsmasken ausreichend sind, können sie in der jeweils aktuellen Corona-Schutzverordnung unter § 3 nachlesen.


    Außenwirtschaft und Reisetätigkeit

    Niederlande ist Hochinzidenzgebiet 

    (06.04.2021) Die Bundesregierung hat die Niederlande am 4. April 2021 mit Wirkung zum 6. April 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Damit gilt ab Dienstag, 6. April bei Einreise aus dem Nachbarland grundsätzlich die Pflicht zum Mitführen eines aktuellen Testnachweises. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Für Pendler, die die Grenze wegen ihres Berufs, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung regelmäßig überqueren müssen, ist ein negativer Test 72 Stunden gültig, so dass sie sich bis zu zwei Mal in einer Arbeitswoche testen lassen müssen. 

    Ausgenommen von der Testpflicht sind kraft Bundesrechts Durchreisende sowie Transporteure, die weniger als 72 Stunden in Deutschland bleiben. Weitere Ausnahmen können beim zuständigen Gesundheitsamt beantragt werden.
     
    Zusätzlich zur Testpflicht besteht zudem eine Anmeldepflicht für Einreisende aus den Niederlanden. Die Anmeldung muss vor Ankunft auf www.einreiseanmeldung.de erfolgen. Von der Anmeldepflicht sind Durchreisende und Aufenthalte unter 24 Stunden ausgenommen.

    Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der Landesregierung.

    Allgemeine Informationen zum Testen finden Sie hier.


    Einreise-Regelungen von Geschäftsreisenden nach NRW

    (Stand: 11.01.2021)

    Bei der Planung einer Geschäftsreise in das Ausland sind bei der Rückkehr an den Wohnsitz in NRW besondere Infektionsschutz-Regelungen zu beachten. Diese sind in der Corona-Einreise-Verordnung seit 09.11.20 wie folgt neu definiert:


    1. Meldepflicht beim Gesundheitsamt bei (Wieder-)Einreise

    Wer auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland direkt oder indirekt – über ein anderes Bundesland - nach NRW einreist und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss:

    1.1 Bei Einreise aus GB, Südafrika oder anderen (Hoch)-Risikogebieten

    • sich unverzüglich in eine 10tägige Quarantäne begeben. Es ist in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
    • Vorlage eines negativen Corona-Tests innerhalb von 48 h nach Einreise beim zustängigen Gesundheitsamt
    • Durchführung einer weiteren Testung 5 Tage nach der Einreise. Fällt dieser Test negativ aus, kann die Quarantäne beendet werden.
    • die zuständige Gesundheitsbehörde kontaktieren und dazu eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de vor der Einreise ausfüllen und übermitteln. Die hierüber übermittelte Bestätigung der erfolgreichen Einreiseanmeldung muss mitgeführt und bei Kontrollen vorgezeigt werden.
    • bei Auftreten typischer Symptome von COVID-19 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise das zuständige Gesundheitsamt informieren.
    • Ausnahme: Durchreisende, die das Land NRW auf dem schnellsten Weg verlassen. Diese müssen bei jedem Verlassen ihres Transportmittels eine Alltagsmaske tragen.

    1.2 Bei Einreise aus anderen Risikogebieten

    Alle Einreisenden aus anderen Risikogebieten müssen sich höchstens 48 Stunden vor Einreise einer Testung mit negativem Ergebnis unterzogen haben. Alternativ 24 Stunden nach der Einreise. Bis zur Vornahme des Tests ist der Kontakt zu anderen Personen außerhalb des eigenen Hausstandes zu unterlassen.

    Eine Quarantäne ist nach Vorlage eines negativen Test auch später möglich


    2. Ausnahmen von der Quarantäne- und Testpflicht

    • Reiseverkehr mit den Nachbarländern, Niederlande, Belgien und Luxemburg, wenn sich die Personen für weniger als 24 Stunden im Bundesgebiet aufhalten oder in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben
    • Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Bundesgebiet oder in einem ausländischen Risikogebiet aufhalten, jedoch nur
      - Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, Schiene, Wasser- oder Luftweg transportieren.
      - Verwandtenbesuche ersten Grades
    • Grenzgänger, die täglich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums oder aus medizinischen Gründen in das Land NRW einreisen beziehungsweise von NRW in ein Nachbarland reisen, soweit sie regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren
    • Durchreisende auf direktem Weg ohne Übernachtung

    In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt Befreiungen von den Verpflichtungen zulassen.


    Die aktuell gültigen Bestimmungen finden Sie auf der Sonderseite zur Corona-Einreiseverordnung des Arbeitsministeriums NRW .

    Die Veröffentlichung der Hochinzidenzgebiete erfolgt regelmäßig auf der Webseite des RKI www.rki.de.



    Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

    Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


    Auswirkungen auf Auslandsmärkte

    Auswärtiges Amt: Aktuelle Reisewarnungen

    Coronakrise im Ausland: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise

    Die IHK-Organisation ist mit ihren Auslandshandelskammern an 140 Standorten in 92 Ländern vertretren. Bei den AHKs bekommen Sie wichtige und aktuelle Informationen aus den jeweiligen Ländern. Die AHK-Standorte finden Sie hier.

    Germany Trade & Invest: Coronavirus – wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte (Länderanalysen)

    IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt


    Branchenspezifische Informationen

    Verkehr & Logistik

    Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Verlängerung der generellen Ausnahmegenehmigung

    Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

    Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Unter Aufhebung meines Erlasses (Az. 58.88.05.14-000001) vom 29. Januar 2021 wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 05. April 2021 erteilt.

    Die getroffene generelle Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte. Es gelten die folgenden Nebenbestimmungen:

    1. Die getroffenen Regelungen gelten auch für Leerfahrten.
    2. Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese eingeholt werden.
    3. Die getroffenen Ausnahmeregelungen unterliegen dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.


    Vermittlungsplattform „Logistik hilft“

    Das Fraunhofer Institut hat mit www.logistik-hilft.de eine kostenlose Vermittlungsplattform für die Logistikbranche entwickelt, die Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit bietet, sich kurzfristig und unkompliziert zu vernetzen. Ziel ist es, die Wirtschaft und insbesondere systemrelevante Logistikbereiche in der Corona-Krise zu unterstützen.


    Hotel und Gastronomie

    Bleibt die Gastronomie weiterhin geschlossen?

    Ja. Restaurants und Gaststätten bleiben geschlossen. Nur der Bring- oder Abholdienst ist erlaubt (50 m Abstandsregel beachten). Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt. Damit bleiben nur beruflich veranlasste Übernachtungen zulässig.


    Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

    IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre „Gastgeber fördern“ erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


    DEHOGA: Wichtige Informationen für die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie zum Coronavirus

    DEHOGA: Corona-Regelungen in den Bundesländern

    Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: Handlungshilfen für Betriebe

    Deutscher Tourismusverband: Informationen zum Coronavirus


    DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

    Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

    • Ticket und Buchungssysteme
    • Personenzählung und Zutrittssysteme
    • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
    • Analyse und Informationen

    Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


    Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

    Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


    City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


    Einzelhandel

    Einzelhandel:

    Für die Öffnungsmöglichkeiten im Einzelhandel siehe Abschnitt "Lockdown und Öffnungsschritte"


    DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

    Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

    • Ticket und Buchungssysteme
    • Personenzählung und Zutrittssysteme
    • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
    • Analyse und Informationen

    Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


    Unterstützungsangebote des Kompetenzzentrums Handel

    Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel stellt auf seiner Webseite Informationen, Werkzeuge und Angebote zusammen, um den Handel im zweiten Shutdown zu unterstützen.


    Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

    Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


    City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


    Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Umwelt

    Abfallrechtliche Nachweisverfahren

    Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammel-Entsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente sollen nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden.

    Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderer-Signatur wegen Corona“.


    Grenzüberschreitende Abfallverbringung 

    Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden.



    Vollständigkeitserklärung nach VerpackG

    Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.



    Mengenmeldung nach ElektroG

    Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30.04. eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich sei.



    Betriebssicherheit bei überwachungsbedürftigen Anlagen

    Verschiedene Länder haben Erlasse verfasst, nach denen der Weiterbetrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen (Ü-Anlagen) nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen weiter möglich ist.

    Weitere Informationen: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik



    Sachverständigenprüfung nach (AwSV)

    Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Ländern, Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV. Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.



    Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen durch die Umweltbehörden in NRW während der Coronavirus-Pandemie

    Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können dazu führen, dass Anlagenbetreiber oder Unternehmen Pflichten zur Durchführung von Prüfungen, die sich aus umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, Zulassungen oder behördlichen Anordnungen ergeben, nachweisbar nicht oder nicht fristgerecht nachkommen können. Das NRW-Umweltministerium weist die nachgeordneten Behörden ausdrücklich darauf hin, dass nicht in allen in Frage kommenden umweltgesetzlichen Regelungen Ausnahmeregelungen enthalten sind, die bei der oben angesprochenen Problemstellung angewendet werden können.

    Aus diesem Grund sollte zunächst geprüft werden, inwieweit tatsächlich eine Überschreitung der zur Anwendung kommenden Fristen unausweichlich ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Fristvorgaben vielfach bereits Spielräume zulassen und zum Teil lange Fristen (mehrere Jahre) bestehen. Diese Spielräume sollen zuvorderst genutzt werden. Wenn dennoch Fristüberschreitungen aus den o.a. Gründen auftreten, werden die Überwachungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens gebeten, Fristüberschreitungen, die in Folge der Corona-Pandemie eintreten, temporär hinzunehmen und von einer Sanktionierung (ordnungsrechtlicher Anordnung, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) abzusehen.



    Umweltmanagementsysteme: EMAS

    Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen, um bis zu drei Monate zu verlängern.



    Managementsysteme und Konformitätsbewertung

    Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können. Mehr Infos: dakks.de.



    Befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht

    Insolvenzrecht

    Für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, besteht eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 1. Januar bis 30. April 2021. Weitere Informationen bekommen Sie beim Bundesjustizministerium.



    Gesellschaftsrecht

    Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung aus dem Jahr 2020 gilt auch für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2021 stattfinden. 

    Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten nach 2020 auch für das Jahr 2021 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.



    Mitarbeiter

    Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

    Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

    Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

    Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.


    Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

    Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.


    Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

    Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

    Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

    Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.


    Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

    Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


    Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

    Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

    Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.


    Gesundheits- und Arbeitsschutz, Vorsorge

    Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.04.2021 ("Homeoffice")

    Wichtig ist der wirksame Schutz am Arbeitsplatz. Es geht um Arbeitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Homeoffice für alle, die ihre Aufgaben auch zuhause erfüllen können, ist ein Baustein, denn wer im Homeoffice arbeitet, schützt damit auch die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Genauso muss aber auch die Arbeit im Betrieb sicher sein für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht nach Hause verlegen können.

    Arbeitsschutzregelungen

    Die bereits geltenden Arbeitschutzregelungen wurden ergänzt und gelten befristet bis zum 30. April 2021:

    • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken), wo dies nicht möglich ist.
    • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
    • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
    • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
    • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
    • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
    • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung stellen.


    Quelle und weitere Informationen: BMAS - FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

    Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

    In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard [PDF, 123KB] und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor. Die Eckpunkte finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.


    Hygieneregeln

    Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

    • Händeschütteln vermeiden
    • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
    • Hände aus dem Gesicht fernhalten
    • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
    • Im Krankheitsfall Abstand halten
    • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

    Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

    Das Gesundheitsministerium NRW bietet zudem Druckvorlagen für Plakate "2 Meter Abstand halten!" in Farbe und Schwarzweiß an.


    Handbuch betriebliche Pandemieplanung

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.

    Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.


    Notfallkoffer

    Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.


    Weiterführende Links:

    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

    Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

    Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

    Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

    Aktuelle regionale Informationen und Maßnahmen

    Hochsauerlandkreis

    Regelungen der Verwaltung mit Bezug zur aktuellen Pandemie, z. B. zum Publikumsverkehr in der Verwaltung, finden Sie hier. Allgemeine Informationen und Pressemeldungen zum Thema finden Sie hier.

    Hotline: Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montags bis donnerstags von 8 bis 15:30 Uhr, freitags 8 bis 13 Uhr sowie samstags und sonntags von 9 bis 13 Uhr. Hier können nur Antworten zu gesundheitlichen Fragen zum Thema Corona beantwortet werden. Für z.B. Veranstaltungen oder für die Maskenpflicht sind die Städte und Gemeinden zuständig.


    Kreis Soest

    Informationen und ein FAQ finden Sie hier auf der Webseite des Kreises.

    Hotline: Das Infotelefon ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.


    Bei der Bezirksregierung Arnsberg laufen die Informationen der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks zusammen. Weiterhin finden Sie auf der Webseite Links zu wichtigen überregionalen und internationalen behördlichen Info-Seiten rund um das Coronavirus.


    Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

    Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.

    Ansprechpartner

    Förderprogramme


    André Berude
    Dipl.-Betriebswirt
    Tel:02931 878-142
    Fax:02931 878-100
    E-Mail
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    Michael Rammrath
    Dipl.-Bankfachwirt
    Tel:02931 878-172
    Fax:02931 878-100
    E-Mail
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    Außenwirtschaft


    Jens Bürger
    B.A.
    Tel:02931 878-141
    Fax:02931 878-241
    E-Mail
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    Stefan Severin
    Dipl.-Volkswirt
    Tel:02931 878-138
    Fax:02931 878-8138
    E-Mail
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    Recht


    Christoph Strauch
    Ass. jur.
    Tel:02931 878-144
    Fax:02931 878-8144
    E-Mail
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    Maja Puppe
    Ass. jur.
    Tel:02931 878-149
    Fax:02931 878-8149
    E-Mail
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    Einzelhandel, Gastronomie

    & Verkehr


    Thomas Frye

    Tel:02931 878-159
    Fax:02931 878-285
    E-Mail
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    Stephan Britten
    Dipl.-Ing.
    Tel:02931 878-271
    Fax:02931 878-285
    E-Mail
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    Verkehr


    Sabine Voigt

    Tel:02931 878-253
    Fax:02931 878-285
    E-Mail
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    Umwelt und Arbeitsschutz


    Thomas Hupertz
    M.Sc.
    Tel:02931 878-161
    Fax:02931 878-285
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    Energie


    Michael Beringhoff
    Dipl.-Ing.
    Tel:02931 878-148
    Fax:02931 878-285
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