Wer darf noch nicht öffnen oder seine Dienstleistungen anbieten?

• Nachtökonomie: Bars, Clubs, Shisha-Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• Kinos (bis auf Autokinos)
• Spielbanken (bis auf Automatenbetrieb)
• (Hallen-) Schwimmbäder, Saunen
• Kontaktbezogene Sportangebote (Kampfsport-Schulen, Boxclub etc.)
• Anbieter von Großveranstaltungen, Messen, Konzerten (in geschlossenen Räumen)
• Anbieter von Reisebusreisen

Wer kann faktisch seine Dienstleistungen nicht am Markt absetzen?

• Schausteller
• Reisebüros, international tätige Reiseveranstalter
• Groß-Caterer
• Messebauer etc.

Stand: 18.05.2020

Die NRW-Landesregierung hat am 19.05.2020 die ab 20.05.2020 geltende neue CoronaSchutzVO bekannt gegeben. Sie enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.

Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchWO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Folgende Branchen werden darin aufgeführt:

• Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)
• Beherbergungsbetriebe

• Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze

• Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)

• Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege

• Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, Tätowierstudios, Piercingstudios, Manikürestudios
  

• Massage/Massagestudios

• Fitnessstudios

• Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen

Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Plakate/Aushänge zu den Hygiene- und Abstandsregeln

Hochformat (PDF)

Querformat (PDF) 

Seit dem 27.04.20 gilt in NRW eine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im Öffentlichen Personennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis). Diese gilt gleichermaßen für Kunden und das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 25. Mai. Aktuelle Informationen zum Anwendungsbereich der Maskenpflicht finden Sie in der Übersicht "Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus" auf der Webseite der Landesregierung.

Empfehlung der IHK: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen.

Neue Betrugsmasche zur Soforthilfe

Betrüger versuchen per Fake-Mail Ihre Daten abzugreifen. Die E-Mail-Adresse corona-zuschuss@nrw.de.com und die angehängten Schreiben stammen nicht von der Landesregierung. In der Fake-E-mail wird um Datenübermittlung an das Finanzamt gebeten. Die E-Mail enthält im Anhang eine Eingangsbestätigung und eine Belehrung über die Soforthilfe sowie eine zurückzusendende Eigenerklärung über den Erhalt der Hilfszahlung. Der Absender der Fake-Mail endet auf @nrw.de.com. Offizielle Mail-Adressen der Landesregierung enden jedoch immer auf nrw.de. (Stand 04.05.2020)

Warnung vor gefälschten Corona-Soforthilfe-Seiten

Vom 9. bis 16. April hatte die Landesregierung die Corona-Soforthilfe-Seiten vorübergehend vom Netz genommen. Zudem hatte sie die Zahlung der Soforthilfe vorerst gestoppt. Hintergrund für diese Maßnahme waren Fake-Seiten. Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt.

Das Wirtschaftsministerium rät, für den Antrag ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“. Wählen Sie nicht den Weg über eine Suchmaschine (Google, Bing etc.), da dort die Fake-Seiten prominent platziert sind.

Fake-News zur Soforthilfe im Umlauf

Laut NRW-Wirtschaftsministerium sind aufgrund des Stopps der Corona-Soforthilfe vom 9. bis 16. April Fake-News in den sozialen Medien im Umlauf. Diese besagen, dass der Betrug nur vorgeschoben sei, da keine Gelder mehr vorhanden sind. Das Ministerium betont, dass die Abschaltung der Webseite eine Vorsichtsmaßnahme war, um zunächst die Folgen des Betrugs einzugrenzen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind zwischen 3.500 bis 4.000 Antragsteller betroffen. Allein durch Hinweise am Osterwochenende war deutlich geworden, dass es über 90 Fake-Seiten gab.

Zuschüsse für Kleinunternehmen: Anträge können gestellt werden, 
IHK bietet Hotline bei Fragen

Seit Freitag, 27. März 2020, können Kleinunternehmen Zuschüsse von Bund und Land NRW beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Die Anträge können bis 31. Mai 2020 online bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Die IHK Arnsberg bietet dazu ab sofort eine Hotline (02931 878 555) an, an die sich Unternehmen und Selbstständige wenden können.

Gestaffelt nach Mitarbeiterzahl können Kleinunternehmen folgende Zuschüsse beantragen:

• Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 9.000 Euro
  
• Betriebe bis 10 Mitarbeiter: 15.000 Euro
  
• Betriebe bis 50 Mitarbeiter: 25.000 Euro

Unternehmen, die einen Zuschuss beantragen wollen, gelangen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 zu dem Online-Formular. Für den Antrag sollten sie unbedingt folgende Informationen bereithalten:

• Amtliches Ausweisdokument zur Identifikation (Personalausweis, Reisepass, usw.)
• Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie die Angabe des  zugehörigen Amtsgerichts
• Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer
• Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht
• Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung
• Abgefragt wird außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
• Angabe der Anzahl der Beschäftigten

Da die Bezirksregierungen mit einer Flut von Anträgen rechnen, bitten sie die Antragsteller um etwas Geduld, falls Anträge nicht unverzüglich bearbeitet werden können.

Die IHK Arnsberg bietet Unternehmen, die Fragen zur Antragstellung haben, mit einer Hotline (02931 878 555) Unterstützung an. Diese ist von montags bis freitags, 9 bis 16 Uhr, geschaltet.

Was mache ich, wenn ich noch keine Soforthilfe erhalten habe?

Sollten Sie noch keine Soforthilfe erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst die Hinweise des Landes NRW zu möglichen Gründen auf der Internetseite www.wirtschaft.nrw oder nutzen Sie die dortigen Kontaktmöglichkeiten, um Informationen zu Ihrem Antragsstatus zu erhalten.

Anhand dieser Kriterien können Sie prüfen, ob Sie vermutlich Opfer eines Betrugs geworden sind:

• Sie haben Ihren Antrag nicht auf der Internetseite https://soforthilfe-corona.nrw.de gestellt.
• Die IBAN auf Ihrem Bewilligungsbescheid ist nicht korrekt.

Weitere Informationen zum Betrug durch Fake-Seiten finden Sie auf der Webseite des Landeskriminalamtes.

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Siehe Reiter "Zuschüsse für Kleinunternehmen"

KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen ab 11 Mitarbeiter

Die Bundesregierung hat aufgrund der sich abzeichnenden Corona-Kreditklemme nach massiver Intervention des DIHK am 6. April einen KfW-Schnellkredit beschlossen, der die bislang mögliche Staatsbürgschaft bei den Krisenhilfen auf 100 Prozent erhöht. Damit sollen mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind, ohne aufwändiges Verfahren eine schnelle Überbrückungsfinanzierung bekommen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 Prozent des 2019er-Jahresumsatzes,
  für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal 800.000 Euro,
  für Unternehmen mit bis zu 50 Mitararbeitern maximal 500.000 Euro.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  

Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.

Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

• Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
• Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.

Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.

Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

• KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
• Für mittelständische und große Unternehmen;
• Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe

Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.

Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.

Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite u.a. über folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus:

• Abfertigungsbetrieb in Zollämtern,
• steuerliche Maßnahmen (Stundungen, Vollstreckungsaufschub, Vorauszahlungen),
• Herstellung von Desinfektionsmitteln

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.

Weiterführende Links

DIHK: Mit diesen Soforthilfen können viele Unternehmen in den nächsten Tagen rechnen (22.03.2020)

IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt

Auswärtiges Amt: Aktuelle Reisewarnungen

Auswärtiges Amt: COVID-19: Informationen für Beschäftigte und Reisende (PDF)

Auswirkungen auf Auslandsmärkte

Coronakrise im Ausland: Was Sie jetzt wissen müssen

Germany Trade & Invest: Coronavirus – wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte (Länderanalysen)

AHK Greater China: German Chamber's information website regarding coronavirus outbreak in China & Frequently Asked Questions

AHK Italien: Coronavirus in Italien

AHK Spanien: Coronavirus in Spanien

AHK USA: COVID-19 Resources

AHK Niederlande: COVID-19 in den Niederlanden

AHK Frankreich: Informationen zu der Situation in Frankreich

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Muss ich jetzt mit Importwaren vorsichtig sein?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.　

Insolvenzrecht

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetragenen Zahlungsunfähigkeiten besteht. 

Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung gilt nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten für 2020 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Update Kurzarbeit (17.03.2020): Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 01. März 2020

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

• Händeschütteln vermeiden
• Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
• Hände aus dem Gesicht fernhalten
• Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
• Im Krankheitsfall Abstand halten
• Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Das Gesundheitsministerium NRW bietet zudem Druckvorlagen für Plakate "2 Meter Abstand halten!" in Farbe und Schwarzweiß an.

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aufgrund der Corona-Krise haben die Bezirksregierungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen per Allgemeinverfügung zugelassen, die bis zum 19.04.20 gelten. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung.

Atemschutzmasken

Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Zu unterscheiden sind hier FFP-Masken, die der Regulierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen unterliegen und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS), die dem Medizinproduktrecht unterliegen. Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe gelten MNS und FFP-Masken ohne CE-Kennzeichen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan zugelassen sind, auch in Deutschland als verkehrsfähig. (Quelle: Klaus Thoms, IHK Kiel) Weitere Informationen: bau.da

Händedesinfektionsmittel

Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten Desinfektionsmittel derzeit „praktisch nicht mehr erhältlich“ sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium mehrere Allgemeinverfügungen zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekannt gegeben. Damit dürfen u. a. Apotheken befristet bis zum 31.8.2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Auch wurden Kontrollen erleichtert. Weitere Informationen: bau.de

Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.

Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

Bundesregierung: Fragen und Antworten

Robert Koch Institut: COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Robert Koch Institut: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum neuartigen Coronavirus

European Centre for Disease Prevention and Control: COVID-19

Coronavirus COVID-19 Global Cases: Weltkarte mit registrierten Fällen