Die IHKs können den Prüfungsbetrieb wieder starten

Umfangreiche Hygienekonzepte helfen bei der Verwirklichung

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) mussten sämtliche Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgrund der Corona-Pandemie absagen. Hiervon waren bzw. sind bundesweit 210.000 Auszubildende betroffen. Die Maßnahme sollte dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Menschen, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, zu schützen.

Seit Mitte März konnten keine Prüfungen mehr stattfinden und nun eröffnet die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW diese Möglichkeit wieder. Selbstverständlich ist dies nur mit einem umfangreichen Hygienekonzept zu verwirklichen. Es finden nun wieder schriftliche, praktische und mündliche Ausbildungsprüfungen und auch Sach- und Fachkundeprüfungen sowie Prüfungen im Verkehrsgewerbe statt.

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Die gewerblich-technischen Prüfungen sollen am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen Prüfungen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden. Mit diesem Vorgehen sollen alle Prüfungen bis zum Ende des Ausbildungsjahres am 31.07.2020 abgeschlossen sein.

Somit wird allen Auszubildenden des aktuellen Ausbildungsjahrgangs ein regulärer Berufsabschluss ermöglicht. Schon organisierte Zukunftspläne können nach bestandener Prüfung in die Tat umgesetzt werden.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen.

Die schriftlichen IHK-Fortbildungsprüfungen und AEVO-Prüfungen starten ebenfalls in Kürze und die ausgefallenen Prüfungen werden zeitnah nachgeholt.

Hinter diesen Planungen steckt ein enormer Kraftakt. Die Hygienekonzepte zum Schutz der Auszubildenden und der Prüfenden haben alle Beteiligten vor große Herausforderungen, besonders bei der Raumplanung, gestellt. Wir möchten uns auf diesem Wege für den großen Einsatz bedanken, so Klaus Bourdick, Geschäftsbereichsleiter Berufsbildung der IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland. Ein besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfern, die auch unter diesen schwierigen Umständen den Auszubildenden eine angenehme Prüfungssituation schaffen möchten und somit für die nächste Generation der Fachkräfte in der Region sorgen werden.

Alle IHK-Prüfungsteilnehmer in Aus- und Fortbildung werden persönlich über ihre Prüfungsteilnahme informiert und schriftliche eingeladen. Über Änderungen wird auch immer aktuell auf der Homepage der IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland informiert.


Schulbesuch neu geregelt

Pflichtige schulische Veranstaltungen
 
Die Teilnahme am Unterricht ab dem 23.04.2020 und den anderen damit im Zusammenhang stehenden schulischen Veranstaltungen ist verpflichtend

- für Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs mit bevorstehenden Terminen für dezentrale Abschlussprüfungen, für den schriftlichen Teil von Berufsabschlussprüfungen der Kammern und zuständigen Stellen (vgl. SchulMail Nr. 14, IV. Ziffer 1) sowie für Schülerinnen und Schüler in Bildungsgängen der Ausbildungsvorbereitung und der einjährigen Bildungsgänge der Berufsfachschule Anlage B,

- für die Schülerinnen und Schüler weiterführender allgemeinbildender Schulen mit bevorstehenden Terminen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nach der Klasse 10 oder des Mittleren Schulabschlusses (vgl. SchulMail Nr. 14, IV. Ziffer 3),

- für Schülerinnen und Schüler an allen Förderschulen mit Abschlussklassen (vgl. SchulMail Nr. 14, IV. Ziffer 4).


Unterrichtsteilnahme von Schülerinnen und Schülern

Sofern Schülerinnen und Schüler in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19) relevante Vorerkrankungen (siehe hierzu III.) haben, entscheiden die Eltern - gegebenenfalls nach Rücksprache mit einer Ärztin oder einem Arzt-, ob für Ihr Kind eine gesundheitliche Gefährdung  durch den Schulbesuch entstehen könnte. In diesem Fall benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schule und teilen schriftlich mit, dass aufgrund einer Vorerkrankung eine gesundheitliche Gefährdung durch den Schulbesuch bei ihrem Kind grundsätzlich möglich ist. Die Art der Vorerkrankung braucht aus Gründen des Datenschutzes nicht angegeben zu werden. Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.

In der Folge entfällt die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht. Diesen Schülerinnen und Schülern sollen Lernangebote für zu Hause gemacht werden (Lernen auf Distanz).

Quelle: SchulMail Nr. 15 des MSB NRW

Schulministerium


Fragen und Antworten


Muss ich in den Betrieb, wenn meine Prüfung abgesagt wurde?

Grundsätzlich muss der Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb kommen, wenn die Prüfung ausfällt. Denn eine Freistellung erfolgt nur für die Teilnahme an der Prüfung.

 

Muss ich in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wird der Unterricht nicht anderweitig (zum Beispiel durch Online-Unterricht) aufrechterhalten, muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten. 

 

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

 

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

Verlängert sich die Ausbildungszeit, wenn die Prüfung verschoben wird?

Nein, die Ausbildungszeit verlängert sich nicht. Dies ergibt sich aus § 21 Abs.1 S. 1 BBiG. Danach endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes, auch wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt ist.


Kann für Ausbilderinnen und Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.


Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

 

Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

 

Worauf müssen Ausbildungsbetrieb und Auszubildende achten, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?

Grundsätzlich gilt: Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, § 17 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG)

 

Wann ist der neue Prüfungstermin und muss ich mich dafür anmelden?

Der neue Prüfungstermin wird in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Ansteckungsgefahr neu festgelegt. Für die abgesagten Prüfungen, die bis zum 24. April 2020 stattfinden sollten, müssen Sie sich nicht erneut anmelden. Sie werden von Ihrer zuständigen IHK zum neuen Prüfungstermin geladen. In der Ladung wird Ihnen der konkrete Prüfungstermin und der Prüfungsort mitgeteilt.

 

Entstehen mir Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird?

Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen. Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.

 

Muss ich meinen geplanten Jahresurlaub verschieben, wenn der von der IHK angebotene Termin mit meinem Urlaub kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?

Wenn es nicht möglich ist, den bereits gebuchten Urlaub zu verschieben, dann muss gegebenfalls der übernächste Termin wahrgenommen werden.


Konnten nicht alle Fragen beantwortet werden?

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Klaus Bourdick
Dipl.-Ing.
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FAQs

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